3000 Franken Verfahrenskosten Juso-Politiker muss Wildplakatierung nicht zahlen

Ein St. Galler Juso-Politiker wurde vom Vorwurf des wilden Plakatierens freigesprochen. Die Stadt forderte über 1600 Franken, obwohl die Demonstration bewilligt war.

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Tim Rüdiger (22) wurde freigesprochen. Zvg

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Tim Rüdiger, 22-jähriger Student, Juso-Politiker und Mitglied des St. Galler Stadtparlaments, hatte im Frühling 2015 eine Kundgebung gegen das alljährliche HSG-Symposium bei der Stadtpolizei angemeldet. Dafür erhielt er die Bewilligung. Der Protestzug unter dem Motto «Smash little WEF» verlief in der Folge friedlich.

Im Vorfeld war für die Kundgebung in der ganzen Stadt mit rund 40 Plakaten geworben worden, die irgendwo auf öffentlichem Grund, aber nicht an den offiziellen Plakatstellen aufgehängt worden waren.

Von der Stadtpolizei erhielt der Student wegen der illegalen Plakatierung eine Busse von 300 Franken sowie eine Rechnung für Reinigungsarbeiten in der Höhe von 1611 Franken und 95 Rappen.

Er weigerte sich, diese Rechnung zu begleichen und erhob Einsprache gegen den Strafbefehl. Vor Kreisgericht erklärte er, mit der Verteilung der Plakate habe er selber nichts zu tun gehabt.

Stadt muss Verfahren bezahlen

Bei den Beteiligten an der Kundgebung habe es sich um eine offene Gruppe ohne Organisationsstruktur gehandelt. Die Plakate seien aufgelegen und jedermann habe sie mitnehmen können. Er selber habe auch nicht veranlasst, dass sie verteilt würden.

Seine Verteidigerin verlangte einen Freispruch. Es gehe um die Ausübung von Freiheitsrechten, stellte sie klar. Hier werde die Verantwortlichkeit zu weit gefasst. Es könne nicht sein, dass derjenige, der eine Kundgebung anmelde, damit auch das Risiko von nicht voraussehbaren Kosten tragen müsse. Die Folge davon wäre, dass Veranstalter davon absehen müssten, eine Demonstration überhaupt durchzuführen, argumentierte sie.

Die Einzelrichterin sprach den Studenten nach kurzer Beratung frei. Die Kosten des Verfahren von mindestens 3000 Franken werden vom Staat übernommen. Ihm könne kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden, begründete die Richterin. Zudem sei die Bewilligung durch die Stadtpolizei erst bei ihm eingetroffen, als die Plakate bereits aufgehängt gewesen seien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (SDA/pma)

Publiziert am 03.11.2016 | Aktualisiert am 05.11.2016
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3 Kommentare
  • Franco  Sibonetti 03.11.2016
    Tja, nicht auszudenken wie das Urteil gelautet hätte, wenn der Übeltäter auf der anderen Seite des politischen Parketts gestanden wäre. 3 Monate bedingt und 10000 Franken Busse? Schon wieder kommt so ein "Toleranter" fast ungeschoren davon.
    • Peter  Marthaler aus Chur
      03.11.2016
      Wo bleibt der Nachweis für Ihre ketzerische Behauptung? Das Gericht hat richtig entschieden, wenn dem Beschuldigten nicht nachzuweisen war, dass er selber Plakate auf öffendlichen Grund platzierte und auch nicht, dass er jemand dazu aufgefordert hat. Da müsste die Polizei ermitteln, wer denn nun die Plakate illegal aufhängte.
    • Köbi  Karrer 03.11.2016
      @P. Marthaler. Hier haben Sie die Begründung. Was können die Veranstalter eines Rockkonzertes dafür wenn 6000 Besucher, teilweise mit Cars aus D kommen? Reicht das?