Keine Änderung der Pauschalbesteuerung

BERN – Der Bundesrat hat Leuthard noch eine zweite Ohrfeige erteilt: Er will nicht von der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer abrücken. Die auf ganz besondere Fälle ausgerichtete Aufwand- oder Pauschalbesteuerung werde vom Gesamtbundesrat befürwortet, gab Bundesratssprecher Oswald Sigg am bekannt. Er erinnerte daran, dass der Bundesrat diese Haltung auch in den Antworten auf mehrere parlamentarische Vorstösse zum Ausdruck gebracht habe. Sigg rief im weiteren die Bedingungen für die Anwendung dieser Steuerform in Erinnerung und sagte, der Bundesrat habe sich mit diesem Thema befasst. Dabei geht es um die Äusserungen von Doris Leuthard in einer Diskussionssendung des Westschweizer Fernsehens, mit denen sich die Wirtschaftsministerin von der Pauschalbesteuerung distanziert hatte.

Kommentar von Werner Vontobel

JETZT MUSS LEUTHARD HART BLEIBEN

Doris Leuthard muss jetzt hart bleiben, denn in der Sache liegt sie richtig und der Bundesrat liegt voll daneben. Die Sache ist das Prinzip der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die konkrete Umsetzung in Form durch Teilzeitarbeit, Jobsharing und Vaterschaftsurlaub. Zweitens geht um die Grundsätze der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung und deren konkrete Verletzung durch die Steuerabkommen für reiche Ausländer.

In beiden Fällen hat Leuthard Klartext geredet und sie macht Nägel mit Köpfen: In ihrem Departement soll jede Stelle auch als Teilzeitjob ausgeschrieben und den Vaterschaftsurlaub auf fünf Trage verlängert werden.

Der Bundesrat sieht es anders. Er hält an der Pauschalbesteuerung fest, weil er weiterhin für den Steuerwettbewerb eintritt. Und er verbietet den verlängerten Vaterschaftsurlaub, damit – Zitat – «keine unerwünschten Wettbewerbsverhältnisse entstehen».

Dahinter steckt ein grundsätzlicher Konflikt. Der Gesamtbundesrat sieht die Schweiz als Standort, der für reiche Ausländer attraktiv, sprich billig bleiben muss. Leuthard glaubt, dass die Schweiz noch immer eine Demokratie ist, die trotz Standortwettbewerb von ihren Bürgern gestaltet werden kann. Hopp Doris!