Drei Mal Nein zu den nationalen Vorlagen Ohrfeige für die SVP

Die Schweiz will keine Einbürgerungen an der Urne, keinen «Maulkorb» für die Behörden und keinen neuen Gesundheitsartikel. Bei den eidgenössischen Abstimungen haben die 4,9 Millionen Stimmberechtigten ein klares dreifaches Nein eingelegt.Grosse Verliererin ist die SVP, die drei Mal die Ja-Parole ausgegeben hat. Vor allem in den Westschweizer Kantonen lehnten die Stimmbürger alle Vorlagen klar und deutlich ab. Damit hat die Partei ihren ersten grossen Test in der Opposition nicht bestanden.Nein zur EinbürgerungsinitiativeEinbürgerungen an der Urne bleiben also ausgeschlossen, ablehnende Entscheide sind zu begründen und können angefochten werden. Das hat der Souverän mit seinem klaren Nein zur Volksinitiative der SVP «für demokratische Einbürgerungen» bestätigt. Ja sagte nur der Kanton Schwyz.Das Volk lehnte die Initiative mit rund 1415200 Nein (63,8 Prozent) gegen 804700 Ja (36,3 Prozent) deutlich ab. Auch das Ständemehr war kein Thema: Nur gerade Schwyz stimmte zu, mit 59,9 Prozent allerdings recht klar.Nein zum neuen GesundheitsartikelDie Schweiz erhält auch keinen neuen Gesundheitsartikel. Volk und Stände haben den Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» klar abgelehnt.Gegen die von der Linken und am Ende auch von der CVP bekämpfte Parlamentsvorlage stimmten rund 1505 700 oder 69,5 Prozent, dafür nur 661300 oder 30,5 Prozent. Kein einziger der 26 Stände konnte sich für den Verfassungsartikel erwärmen, dem auch die Kantonsregierungen geschlossen opponierten.Nein zur Maulkorb-InitiativeAm wuchtigsten wurde die so genannte «Maulkorb-Initiative» abgelehnt: Der Bundesrat soll die Stimmberechtigten vor eidgenössischen Abstimmungen weiterhin umfassend informieren können.Die vom überwiegend rechts orientierten Verein «Bürger für Bürger» lancierte und von der SVP unterstützte Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» scheiterte mit rund 1634300 Nein (75,2 Prozent) gegen 538900 Ja (24,8 Prozent). Alle 26 Stände winkten ab.Opposition startet mit MisserfolgPolit-Experte Claude Longchamp sprach gegenüber Radio DRS von einer «massiven Polarisierung» in der politischen Landschaft, die zu diesen klaren Resultat geführt habe.Die SVP hat damit die laut eigenen Aussagen mit der Einbürgerungs-Initiative die «wichtigste Abstimmung des Jahres» verloren. Mindestens im Kerngeschäft der Ausländerpolitik war die SVP in den letzten Jahren an der Urne sonst sehr erfolgreich.Bei den Gewinnern will die SP gleich noch eine Schritt weitergehen: Parteipräsident Christian Levrat will nun eine parlamentarische Initiative für eine erleichterte Einbürgerung für Ausländer starten, wie der Nationarat gegenüber Radio DRS bestätigte. (SDA/bih)