Ist das Erpressung? Ohne Personenfreizügigkeit kein Schengen/Dublin

Es fing ganz friedlich an. In Brüssel sprach die EU-Aussenkommissarin, die Österreicherin Benita Ferrero-Waldner, zu Journalisten aus ihrer Heimat und der Schweiz. Thema war dabei auch das Ja zu Schengen/Dublin, das sie zuerst als «sehr positives Zeichen» bewertete.

Aber dann wurde es plötzlich ernst. Sehr ernst. Ferrero-Waldner erklärte nämlich: Jetzt hoffe sie, dass die Schweiz am 25. September auch Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten sage. Ansonsten wären die Abkommen von Schengen/Dublin nicht umsetzbar.

Im Bundeshaus wurden die Gesichter lang. Justizminister Christoph Blocher zeigte sich erstaunt über die Verbindung der beiden Dossiers. Er war bisher davon ausgegangen, dass Schengen und die Personenfreizügigkeit nicht gekoppelt seien und will das jetzt abklären.

Auch die Parteien waren teilweise sehr empört. Allen voran die SVP: «Das ist der Fluch der bösen Tat, der immer eine zweite folgt», sagte Parteipräsident Ueli Maurer. Nun zeige sich, dass der Stimmbürger erpresst werde. Brüskiert ist auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. Die Verknüpfung sei falsch und auch nicht opportun. Und: «Die EU hat genügend eigene Probleme und sollte sich nicht in unsere Geschäfte einmischen», so Pelli.

Überrascht zeigte sich SP-Präsident Hansjürg Fehr. Ihm war die Verknüpfung zwischen Schengen/Dublin und der Personenfreizügigkeit bisher nicht bekannt. Gelassen reagierte dafür CVP-Präsidentin Doris Leuthard: Das Ja zur Personenfreizügigkeit werde umso wichtiger, weil die EU ansonsten nicht nur die Bilateralen I, sondern auch die Bilateralen II blockieren könne.