OECD-Einladung angekommen – Merz zögert noch

Am 23. Juni findet das informelle treffen der OECD-Finanzminister zum Thema Steueroasen statt. Auch Hans-Rudolf Merz ist eingeladen. «Die Einladung ist eingetroffen und wird geprüft», sagte heute Roland Meier, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD). Noch sei nicht klar, ob die Schweiz die Einladung annehmen werde. Ebenso wenig wer allenfalls nach Berlin reisen werde.

Dazu eingeladen haben die Finanzminister von Deutschland und Frankreich. Ein erstes Treffen zum Thema Steueroasen hatte bereits im Oktober 2008 stattgefunden. Weil die Schweiz diesem ferngeblieben war, kam die Einladung zum Nachfolgetreffen in Berlin erst nachträglich.

Die Schweiz habe sich allerdings nicht um eine Einladung bemüht, sagte Meier. Gemäss einer dem Schreiben beigelegten Liste seien 20 OECD-Finanzminister sowie OECD-Generalsekretär Angel Gurría eingeladen.

Die Grossen bestimmen

Bundespräsident Merz hatte sich am Sonntag in der Sendung «Echo der Zeit» von Radio DRS kritisch zu einer Teilnahme am Berliner Treffen geäussert: «Wenn wir uns im Nachhinein in einen informellen Prozess eingeben, den wir eigentlich ablehnen, dann lassen wird uns auf etwas ein, das strukturell nicht richtig ist.»

Merz fürchtet, dass bei informellen Treffen und ausserhalb internationaler Organisationen vor allem die grossen Staaten den Weg bestimmen. So werde die Schweiz früher oder später «in die Knechtschaft der grossen Mächte kommen.»

Sicher teilnehmen werde die Schweiz am offiziellen Jahrestreffen der OECD, das am 24./25. Juni in Paris stattfindet, sagte EFD-Sprecher Meier weiter. (SDA)