2009 drängten weit über 60 000 in die Schweiz Nur die Einwanderung ist krisenresistent

Selten hat sich der Bundesrat in einem so wichtigen Dossier derart verschätzt wie bei der Auswirkung der Personenfreizügigkeit. Entgegen allen Prognosen der offiziellen Politik ist die Schweiz auch in der Krise Ziel eines massiven Zustroms von Zuzügern. Das zeigen die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik, die SonntagsBlick vorliegen: Von Januar bis Oktober nahm die Zahl der Ausländer in der Schweiz um 65 600 Personen zu – anders ausgedrückt: In zehn Monaten wuchs die Bevölkerung der Schweiz um die Einwohnerzahl der Stadt Luzern.

Damit ist schon jetzt amtlich: 2009 steht auf Platz drei der Jahre mit der grössten Zuwanderung seit 1980 – nur 2007 und 2008 war der Zustrom stärker – und das in einem Jahr, das von Massenentlassungen und einer explodierender Arbeitslosigkeit geprägt ist (siehe Grafik). Heute haben 160 000 Personen keinen Job, Anfang des Jahres waren es erst 100000. Das Staatssekretariat für Wirtschaft schätzt, dass die Schweizer Wirtschaft 2009 um 1,6 Prozent schrumpfen wird – der stärkste Rückgang seit 1975. Die geringere Wirtschaftsleistung wird aber durch die bis im Oktober um 0,9 Prozent gewachsene Einwohnerzahl unter mehr Leuten verteilt. Folge: Wohlstandsverlust.

Der Bevölkerungszuwachs ist eine Folge der vollen Personenfreizügigkeit für Personen aus den alten EU-Ländern, die seit Anfang Juni 2007 gilt. Noch in den Neunzigerjahren sah die Situation anders aus: Mit dem damaligen Saisonnierstatut konnte die Schweiz Gastarbeiter bei fehlendem Bedarf wieder nach Hause schicken und so gewissermassen ihre Arbeitslosigkeit exportieren.

Jetzt zeigt sich: Auch in der Krise ist die Schweiz offensichtlich attraktiver als die umliegenden Länder. Hier liegt die Arbeitslosigkeit insgesamt tiefer, und die Sozialversicherungen sind besser ausgebaut. Diese Faktoren aber blendete der Bundesrat im Abstimmungskampf für die erweiterte Personenfreizügigkeit im letzten Februar aus. CVP-Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (45): «Dann kommen viel weniger auf unseren Arbeitsmarkt, die Zuwanderung würde so oder so zurückgehen.»

BDP-Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (53) glaubte damals, gut qualifizierte, junge und mobile Arbeitskräfte aus der EU würden das Land wieder verlassen, wenn sie ihre Stelle verlieren. Fakt ist: Die Rückwanderung ist im Moment sogar kleiner als in der Hochkonjunktur. Auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher (69) gehört zu denen, die sich geirrt haben: «Wir sollten es wagen», warb er 2007 als damaliger Bundesrat für die Personenfreizügigkeit.