EU-Osthilfe Noch mehr Zahlungen

BERN – Noch vor der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde schüttet Aussenministerin Calmy-Rey Öl ins Feuer der Gegner. Es werden weitere Zahlungen fällig.

Am 26. November stimmen die Schweizer über das neue Osthilfegesetz ab. Dabei geht es um eine Milliarde Franken, die so genannte Kohäsionsmilliarde, die zugunsten der neuen EU-Mitgliedstaaten von der Schweiz geleistet wird. Dieses Geld ist unter anderem Bestandteil der Bilateralen Verträge II der Schweiz mit der Europäischen Union.

Die Zahlung ist umstritten: Die politische Rechte pocht darauf, dass in den bilateralen Verträgen nichts von einem finanziellen Beitrag steht. Die Linke stört sich vor allem an der Tatsache, dass der Betrag auf Kosten der Entwicklungshilfe geht.

Nun betonte Bundesrätin Michelin Clamy-Rey an einer Rede vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern, das beim EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien weitere Zahlungen fällig werden dürften.

«Wir sind darauf gefasst, dass die EU weitere Leistungen von uns erwartet, wenn sie diese beiden Länder aufnimmt», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Auch in diesen Ländern sei der Bedarf an Unterstützung gross.

Der Entscheid über weitere Beiträge der Schweiz werde aber auf demokratische und transparente Weise beim Parlament liegen, beschwichtigte Calmy-Rey. Die Aussenministerin warnte davor, das neue Osthilfegesetz am kommenden 26. November abzulehnen. Europa würde es schlecht verstehen, wenn die Schweiz ihren Beitrag verweigere, sagte sie.

Der bilaterale Weg würde dadurch erschwert. Zudem habe die Schweiz ein eigenes Interesse am Zusammenhalt zwischen West und Ost.

Calmy-Rey verteidigte auch ihre Politik der aktiven Neutralität, für die sie im Zusammenhang mit dem Libanon-Konflikt massiv kritisiert wurde. «Wer seine Ziele erreichen will, muss agieren», sagte sie. Die Schweiz könne sich den Luxus des Schweigens nicht leisten.