Der Staatsschutz will mehr Kontrolle: Neuer Spitzel-Boom!

Die Staatsschützer sind in der Schweiz in der Offensive. Immer mehr Menschen werden von ihnen wieder fichiert. Die Zahl der Einträge ist seit 2004 von 60000 auf 110000 gestiegen. Urs von Daeniken (57), Chef des Inlandnachrichtendienstes DAP («Dienst für Analyse und Prävention») will sein Personal in den nächsten Jahren von 140 auf 180 Mitarbeiter ausbauen.

Die Berner Schlapphüte vergrössern auch ihr Kontaktnetz mit dem Ausland laufend: in den letzten drei Jahren von 63 auf 110 Polizei-, Sicherheits- und Nachrichtendienste in aller Welt.

Zug um Zug erweitert der Staatsschutz seinen Aktionsradius: mit mehr Mitteln und mehr Kompetenzen. Urs von Daeniken begründet dies im Interview mit SonntagsBlick mit der steigenden Terrorgefahr – vor allem durch «Gewaltextremisten», Spione und Atomschmuggler.

Die meisten der 110000 Fichen betreffen jedoch Ausländer, versichern die Staatsschützer, nur 4000 bis 5000 befassten sich mit Schweizern. Deren Anteil liege unter vier Prozent. Schweizer und in der Schweiz lebende Ausländer zusammen machten weniger als zwölf Prozent aus.

Staatsschützer von Daeniken hat jedoch mit zunehmendem politischem Gegenwind durch linke, liberale und grüne Parlamentarier zu kämpfen.

Die Zahlen der Fichen seien «alarmierend», beklagt etwa der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak (59), der Ende Jahr zum Präsidenten der Geschäftsprüfungsdelegation aufsteigen wird und eine Untersuchung des Staatsschutzes vorantreiben will.

Den von Urs von Daeniken geforderten Ausbau des Staatsschutzes hat die Rechtskommission des Nationalrats bereits zurückgewiesen und zusätzliche Auskünfte verlangt.

Die Sammelwut der Staatsschützer weckt zunehmende Skepsis. In Basel sorgten Fichen kurdischstämmiger Grossratsmitglieder für Empörung, aber auch der Fall des kurdischen Krankenpflegers, Idris T., 54, seit 24 Jahren in Basel, der sich einbürgern lassen wollte, jedoch in der Sicherheitsprüfung hängen geblieben war.

Helmut Hubacher, Ex-Präsident der SP Schweiz, kennt den Mann persönlich und verbürgt sich für ihn: «Ich würde für ihn die Hand ins Feuer legen.» Zusammen mit weiteren Kritikern des Staatsschutzes befürchtet Hubacher einen Rückfall in die Zeit, als 900000 Bürger fichiert wurden – so lange, bis der «Fichenskandal» 1989 aufflog.

«Die Geschichte wiederholt sich nicht», beschwichtigt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Man werde in der Schweiz nicht schon deshalb verzeichnet, nur weil man politisch tätig sei. Anders als vor dem Fichenskandal, gebe es heute ein indirektes Einsichtsrecht: Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, kann stellvertretend für die Betroffenen die Fichen einsehen.
Mit dieser Praxis habe man, sagte Widmer-Schlumpf, «gute Erfahrungen gemacht».

Thür selber sieht das anders. Nur in Ausnahmefällen darf er betroffenen Einsicht in ihre Daten gewähren, «wenn damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist und wenn der gesuchstellenden Person sonst ein erheblicher, nicht wieder gutzumachender Schaden erwächst».

Von dieser Befugnis hat er jetzt – erstmals seit Einführung des Staatsschutzgesetzes 1998 – auch Gebrauch gemacht. So erlaubte er dem Zürcher Gemeinderat Balthasar Glättli (Grüne) und Journalisten der «Wochenzeitung» (WoZ) Einsicht in die Akten. Ihre Fälle wurden am Mittwoch in Bern vom Verein grundrechte.ch präsentiert.

Grundsätzlich fordert der Datenschutzbeauftragte Thür ein direktes Einsichtsrecht. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwägt nun, nachzubessern und will «nach Möglichkeiten suchen, wie man dies vielleicht etwas anders gestalten kann».

Im Raum steht die Überlegung, «ob es ein allgemeines Einsichtsrecht mit vielen Ausnahmebestimmungen geben soll».