Nein zu Einbürgerungen à la SVP

Publiziert: 26.09.2007, Aktualisiert: 02.01.2012

BERN – Die SVP ist mit ihrer Einbürgerungs-Initiative auch im Ständerat abgeblitzt. Das Stöckli will nicht, dass die roten Pässe an der Urne verteilt werden – ohne Beschwerde-Möglichkeit.

Die Voten der SVP-Vertreter blieben heute im Ständerat ungehört. Ein Minderheitsantrag aus der vorberatenden staatspolitischen Kommission (SPK) von Maximilian Reimann (SVP/AG) zur Unterstützung der Volksinitiative «Für demokratische Einbürgerungen» wurde mit 28 gegen sieben Stimmen abgelehnt.

Reimann, selbst Mitglied des Initiativkomitees, versuchte vergeblich geltend zu machen, dass die Einbürgerung ein politischer Akt bleiben müsse und nicht durch formal-juristische Entscheide ausgehebelt werden dürfe.

«Das Volk soll auch in Zukunft selber und abschliessend beurteilen können, wen es an Wahlen und Abstimmungen mitwirken lassen will», argumentierte der Aargauer.

This Jenny (SVP/GL) bestand auf das Recht, eine Frage mit Ja oder Nein beantworten zu dürfen, auch ohne dies zu begründen. Wer ihn in einem Monat nicht wähle, müsse dies schliesslich auch nicht begründen.

Der Rat folgte jedoch der SPK-Mehrheit und dem Nationalrat, der die Einbürgerungsinitiative in der vergangenen Sommersession abgelehnt hatte.

Kommissionspräsidentin Trix Heberlein (FDP/ZH) betonte, dass Einbürgerungsentscheide nicht der Willkür einer Mehrheit ausgeliefert werden dürften, seien diese noch so demokratisch erfolgt.

Auch Pierre Bonhote (SP/NE) strich heraus, dass Demokratie die Gleichheit vor dem Recht garantieren und Diskriminierungen verhindern müsse.

Selbst SVP-Bundesrat Christoph Blocher äusserte Zweifel: Der Justizminister befürchtet, dass im Fall einer Annahme der Initiative eingespielte Verfahrensabläufe in zahlreichen Kantonen obsolet würden. Zudem könnten Konflikte mit dem internationalen Recht entstehen. (AP/hhs)

Was die SVP will

Die SVP-Volksinitiative will die Verfassung so ändern, dass jede Gemeinde selber festlegen kann, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Entscheid wäre endgültig und eine Beschwerde ausgeschlossen. Die Rechtsbürgerlichen haben die Initiative als Reaktion auf zwei Urteile des Bundesgerichts aus dem Jahr 2003 lanciert, das negative Einbürgerungsentscheide der Gemeinde Emmen (LU) als diskriminierend zurückgewiesen und Urnenabstimmungen über Einbürgerungen als verfassungswidrig bezeichnet hatte.