Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hatte beantragt, den zur FinöV-Gesamtschau gehörenden Neat-Kredit vorzuziehen. Werde dieser 2008 nicht verabschiedet, drohten Verzögerungen bei Planung und Bau und finanzielle Folgen. Jetzt ist der Weg frei für die Fortsetzung der Bauarbeiten auf der Gotthard-Achse.

Der Kredit enthält 1,3 Milliarden für Risiken «mit hoher Eintretenswahrscheinlichkeit», wie KVF-Sprecher Urs Hany (CVP/ZH) sagte. 400 Millionen sind für weitere Risiken reserviert. Die Erhöhung des Neat-Gesamtkredits um 3,5 Milliarden ist eine von sechs FinöV-Vorlagen.

Der Kredit basiert auf dem Preisstand von 1998 und dem Stand des Projekts von 2007. Die SVP hätte die Vorlage deshalb zurückweisen und vom Bundesrat verlangen wollen, alle Preise auf den Index von 2007 hochzurechnen. Die Räte sollten beim Entscheid den aktuellen Stand der Kosten kennen, verlangte Peter Föhn (SVP/SZ).

Zimmerberg gehört nicht zur Neat

Eine weitere KVF-Minderheit hätte gerne auch den Zubringer aus Zürich und der Ostschweiz zur Gotthard-Achse verstärkt. Deshalb beantragte sie, den Neat-Gesamtkredit um weitere 1,1 Milliarden auf 20,2 Mrd. Franken aufzustocken und auch den vom Bundesrat zurückgestellten Zimmerberg-Basistunnel II darin aufzunehmen.

Diesem Begehren erteilten die anderen Fraktionen eine Absage. Der Zimmerberg-Basistunnel II diene vor allem dem Personenverkehr zwischen Zürich und der Zentralschweiz. Damit gehöre er nicht zur Neat, sondern zu ZEB (Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur). Es gelte, Prioritäten zu setzen. (SDA)