Billag Nationalrat will Gebühren nicht senken!

  • Publiziert: 08.09.2009, Aktualisiert: 14.01.2012

BERN – Die SVP-Fraktion im Nationalrat wollte die Radio- und Fernsehgebühren um 20 Prozent senken. Doch ihre Motion hatte schlechten Empfang.

Der Nationalrat will nichts wissen von einer Gebührensenkung. Mit 101 zu 58 Stimmen hat er heute die entsprechende Motion der SVP-Fraktion abgelehnt.

Auch Medienminister Moritz Leuenberger lehnte den «Rundumschlag» der SVP ab. Nach Ansicht des Bundesrates würde sich eine so starke Gebührensenkung gravierend auf die Leistungen auswirken. In Frage gestellt wären auch der Ausgleich unter den Sprachregionen und damit die «nationale Kohäsion», warnte Leuenberger.

Die Qualität des Fernsehens sei mit höheren Einnahmen nicht besser geworden, verteidigte SVP-Sprecher Hans Kaufmann (ZH) die Motion. «Ich stelle auch fest, dass wir mit unseren Gebühren gewissen Blödsinn bezahlen.» Die SRG habe durchaus noch Reserven, die eine Gebührensenkung um 20 Prozent erlaubten. (SDA/dip)

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