Nationalrat: UBS-Paket ohne Boni-Klausel

Eine Kommissionsminderheit hatte eine leicht modifizierte Version der vom Ständerat mit Stichentscheid des Präsidenten eingefügten Bestimmung vorgelegt. Der Nationalrat lehnte nun mit 102 zu 78 Stimmen lehnte die entsprechende Auflage ab. Statt auf die Rückgabe «unverhältnismässiger» sollte der Bundesrat auf die Rückgabe «ungerechtfertigter Entschädigungen» einwirken.

Eine bürgerliche Mehrheit machte geltend, eine solche Bestimmung sei juristisch ungenau und habe letztlich rein deklamatorischen Charakter. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hielt sie sogar für kontraproduktiv. Moralischer Druck führe schneller zum unbestrittenen Ziel der Rückzahlung als jahrelange Rechtshändel. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. (SDA)