Strengere Regeln für UBS – Ständeräte lassen sich Zeit «Nationalrat politisiert wie ein Stammtisch»

Im Schnellzugstempo drückte eine Koalition von SVP und SP am Montag die UBS-Motion der Wirtschaftskommission durch den Nationalrat. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass die Managerlöhne auf Bundesniveau gestutzt werden. Dass ein Bundesvertreter in den UBS-Verwaltungsrat kommt, solange Staatsgeld in der Bank steckt. Dass Grossbanken aufgespaltet werden, um das Klumpenrisiko aus der Welt zu schaffen, das den Steuerzahler derzeit Milliarden kostet.

Populäre Forderungen, die in der Bevölkerung viel Applaus auslösen.

Doch wer hoffte, jetzt würden die Boni-Banker schnell an die Kandare genommen, hat nicht mit dem Ständerat gerechnet. Die Ständevertreter sehen sich gerne als «chambre de réflexion», als Kammer der besonnenen Denker also. Und manche von ihnen sagen – solange sie nicht öffentlich zitiert werden – noch so gerne: «Der Nationalrat politisiert oft wie ein Stammtisch.»

Und von dem will sich die kleine Kammer nicht hetzen lassen – und lässt sich extra Zeit. Die UBS-Motion «wird vom Ständerat wahrscheinlich in der Sommersession 2009 behandelt», sagt Ständerats-Sekretär Philippe Schwab.

Zwar wäre es problemlos möglich gewesen, die brisante Sache noch in der laufenden Session zu traktandieren. Wenn die ständerätliche Finanzkommission (Fiko) und die Wirtschaftskommission (WAK) das verlangt hätten. Das taten sie aber nicht.

«Schnellschuss» für den Ständerat

Die im Ständerat dominierenden FDP und CVP, die nichts von der UBS-Motion wissen wollen, tun das Tempo des Nationalrats als Schnellschuss und Populismus ab.

Wirtschaftspolitiker Rolf Schweiger (FDP): «Ich bin nicht bereit, aus einer momentanen Situation heraus etwas zu machen, das einfach nur charmant ist und sich in zwei, drei Jahren als fertiger Seich entpuppen könnte.»
Und sein Kollege Philipp Stähelin (CVP) sinniert: «Wenn das Anliegen wirklich so wichtig ist, wie es heisst, dann müssen wir es genau prüfen.»

Bislang setzen die Ständeräte lieber auf Weisungen durch die heftig kritisierte Finanzmarktaufsicht als auf Druck aus dem Parlament, um die UBS-Löhne in den Griff zu bekommen.

Wenn etwas Positives vom Zeitspiel der Stände bleibt, dann das: Würde der Ständerat sofort über die UBS-Motion abstimmen, so würde die Mehrheit sie versenken. So bleibt die Hoffnung, dass die Ständeräte in den nächsten Monaten noch klüger werden.

WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga (SP) sagt es so: «Wenn wir am Schluss ein Resultat haben, bei dem in der Lohnfrage etwas herausschaut, dann hat das Warten wenigstens etwas gebracht.»