Nationalrat lehnt Minarett-Verbot ab

Die Diskussion über den Inhalt der Anti-Minarett-Initiative führte im Nationalrat zu hitzigen Voten und zeitweise zu einer Stellvertreterdebatte über den Islam und seine Werte.

Sorgen um religiösen Frieden

Die Initiative sei abzulehnen, weil sie gegen international garantierte Menschenrechte und gegen zentrale Grundrechte der Bundesverfassung verstosse, betonten die Gegner. Ausserdem greife sie unverhältnismässig in die Kompetenz der Kantone ein.

Sorgen machten sich die Gegner jedoch vor allem um den religiösen Frieden. Ein Bauverbot für Minarette bedeute die Diskriminierung einer religiösen Minderheit. Dies führe zu Erniedrigung und zu Demütigung, was letztlich Hass und Radikalismus schüre.

Insofern würde das Begehren sein deklariertes Ziel, den islamischen Extremismus zu verhindern und der schleichenden zunehmenden Islamisierung der Schweiz Einhalt zu gebieten, bei weitem verfehlen.

Nicht zuletzt würde die Initiative das Image der Schweiz im Ausland schädigen. Die Mehrheit der grossen Kammer befürchtet deshalb Konsequenzen für die Wirtschaft. Bereits die Lancierung der Initiative hatte sie in der islamischen Welt für Empörung gesorgt.

Zeichen von politischem Machtanspruch

Die Befürworter betonten, ihr Begehren sei nicht gegen die Religionsfreiheit gerichtet. «Ihre Religion dürfen die Muslime ausüben, soweit das Schweizer Recht nicht tangiert wird», sagte Jasmin Hutter (SVP/SG). Es gehe einzig und allein um die Gebetstürme, die sie in der Schweiz nicht habe wolle.

Minarette seien keine religiösen Symbole, wie immer wieder behauptet werde, sondern ein Zeichen eines politischen Machtanspruchs. «Sie sind die Bajonettspitze des islamischen Extremismus», sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Die Initiative trage deshalb dazu bei, den religiösen Frieden in der Schweiz zu bewahren.

Der Nationalrat folgte schliesslich mit 129 zu 50 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Gegnern der Initiative und sprach sich deutlich gegen ein Minarett-Verbot aus.

Entscheidung an der Urne

Vor allem auf die Religionsfreiheit pochend hatten jedoch Vertreter vorab der linken Parteien versucht, der Anti-Minarett-Initiative von vornherein einen Riegel zu schieben und sie für ungültig zu erklären. Weil dieses Vorhaben scheiterte, muss nun am Ende das Volk über die Initiative entscheiden.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113540 Unterschriften eingereicht (Blick.ch berichtete). Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» (SDA/noo)