Nach Urteil von Bundesgericht U-Haft für 10- bis 15-Jährige ist zulässig

Für mutmasslich straffällige Minderjährige zwischen 10 und 15 Jahren darf Untersuchungshaft angeordnet werden. Das hat das Bundesgericht heute im Fall eines 12-jährigen Rumänen entschieden.

Bundesgericht ganz hart: Untersuchungshaft für Kinder zulässig play
Das Bundesgericht hat entschieden: Eine Untersuchungshaft bei 10- bis 15-jährigen Jugendlichen ist zulässig. Christian Brun

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Das Urteil des Bundesgerichts bezieht sich auf einen im Dezember 2013 von der Genfer Polizei festgenommenen Bub. Eine Frau hatte ihn damals in ihrem Garten bemerkt. Bereits zuvor hatte die Polizei einen Haftbefehl gegen den Jungen erlassen.

Wegen Fluchtgefahr in U-Haft

Bei der Polizei gab der Rumäne zu, schon mehrere Einbrüche in der Schweiz begangen zu haben. Seine Identität konnte die Polizei jedoch nicht feststellen, weil der Knabe keine Ausweispapiere bei sich trug.

Auch wollte er den Standort des Camps in Frankreich nicht bekannt geben, wo sich seine Grossmutter angeblich befand. Eine Schule besuche er nicht und seine Eltern wohnten in Rumänien, liess der Junge die Polizei wissen.

Weil Fluchtgefahr bestand, wurde der Bub in einer Einrichtung für Jugendliche in Untersuchungshaft behalten. Der Jugendrichter verurteilte den 12-Jährigen wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Eine Strafe wurde jedoch nicht verhängt und der Knabe freigelassen.

Bundesgericht folgt Begehren der Verteidigung nicht

Vor Bundesgericht bezeichnete der Anwalt des Bubs die verhängte Untersuchungshaft als rechtswidrig und forderte eine Genugtuung von 200 Franken pro Hafttag. Minderjährige unter 15 Jahren dürften von Gesetzes wegen nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden dürften. Die U-Haft sei deshalb unzulässig gewesen, so die Argumentation.

Das Bundesgericht sieht das indes anders. Die Jugendstrafprozessordnung sehe eine Untersuchungs- oder Sicherheitshaft nur in Ausnahmefällen vor. Das heisst, vorher müssen sämtliche möglichen Ersatzmassnahmen geprüft werden. Darin sieht das Bundesgericht eine ausreichende Garantie dafür, dass eine Untersuchungshaft für unter 15-Jährige jeweils rechtskonform angeordnet wird.

Hinsichtlich des Verbots von Freiheitsstrafen für Personen unter 15 Jahren führt das Gericht ins Feld, dass stattdessen Massnahmen verhängt werden können. Bei der Beurteilung der zulässigen Höchstdauer einer Untersuchungshaft seien diese zu berücksichtigen.

Beschwerde des Rumänen gutgeheissen

Im Fall des jungen Rumänen wurde keine Massnahme verhängt, auf welche die Untersuchungshaft angerechnet werden könnte. Die kantonale Vorinstanz muss deshalb nochmals prüfen, ob allenfalls eine Entschädigung in Betracht kommt. In diesem Punkt hat das Bundesgericht die Beschwerde des Jungen gutgeheissen. Ansonsten hält es fest, dass die Untersuchungshaft aufgrund der konkreten Umstände verhältnismässig gewesen sei. 

Publiziert am 11.11.2016 | Aktualisiert am 11.11.2016
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  • rolf  kamber 12.11.2016
    wenn u-haft zulässig ist, gibt es sicher keine Entschädigung !
    ausser bei der Schweizer Justiz !!