Nach dem Nein zur Atomausstiegs-Initiative Nächstes Schlachtfeld: Energiestrategie

Der grüne Turbo-Atomausstieg ist vom Tisch. Jetzt geht der Kampf um die Energiestrategie 2050 los. Die SVP sammelt für das Referendum – doch SVP-Chef Albert Rösti zweifelt derzeit, ob genügend Unterschriften dafür zusammenkommen.

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Die Schweiz bleibt der Atomenergie vorerst treu. Mit 54,2 Prozent Nein schickt das Stimmvolk die Atomausstiegs-Initiative der Grünen bachab, welche bis 2029 dem letzten Schweizer AKW den Stecker ziehen wollte.

Jetzt dürfen die fünf AKW so lange laufen, wie sie als sicher gelten – ohne fixes Abschaltdatum. Es sei denn, die Betreiber ziehen ihnen aus wirtschaftlichen Gründen schon vorher den Stecker. Genau deswegen geht das AKW Mühleberg 2019 vom Netz.

Leuthard: «Genügend Zeit für den Umbau»

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard strahlte gestern jedenfalls über das ganze Gesicht. Sie sieht ihre Politik bestätigt: «Das Stimmvolk sieht in der Energiestrategie 2050 den besseren Weg.» Am schrittweisen Ausstieg hält sie fest. «Es braucht aber genügend Zeit für den Umbau der Energieversorgung.»

Ihr neues Energiegesetz will Leuthard 2018 in Kraft setzen – sofern ihr das Stimmvolk nicht doch noch einen Strich durch die Rechnung macht. Denn nach dem gestrigen Resultat sehen sich auch die Atom-Nostalgiker beflügelt.

Atomausstieg: Das «Nein» bietet auch Möglichkeiten play
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Rösti: «Jetzt erst recht»

So sammelt die SVP derzeit Unterschriften für das Referendum gegen die Energiestrategie. «Jetzt erst recht», sagt SVP-Chef Albert Rösti zu BLICK. «Das Volk hat den Atomausstieg abgelehnt. Jetzt muss auch die Energiestrategie abgelehnt werden, die eine massive Umverteilungsmaschinerie und Kosten von 3200 Franken pro Haushalt und Jahr in Gang setzen würde.»

Die Grünen fordern die SVP derweil auf, das Referendum zu stoppen. «Das Referendum ist chancenlos», sagt Grünen-Chefin Regula Rytz. 

Atomausstieg: Das «Nein» bietet auch Möglichkeiten play
Grünen-Chefin Regula Rytz: «Das Referendum der SVP ist chancenlos.» KEY

Das findet auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO): «Nimmt man die Lager der links-grünen Chaos-Aussteiger und der Realo-Aussteiger aus der politischen Mitte zusammen, erreichen wir eine komfortable Mehrheit. Eigentlich müsste auch die SVP fähig sein, diese einfache Rechnung zu machen, und auf das Referendum verzichten.»  

Rösti hofft auf die FDP

Rösti hingegen erwartet, dass auch noch die FDP ins Lager der Energiestrategie-Gegner kippt. Im Parlament hatte die FDP zwar mehrheitlich Ja gesagt, doch prominente Exponenten wie Parteivize Christian Wasserfallen engagieren sich für ein Nein. «Die Energiestrategie führt zu einem massiven Subventionsmonster und bietet keine Lösungen zu grundlegenden Problemen. Das können wir aus freisinniger Sicht nur ablehnen», sagt der Berner.

Ein allfälliger Abstimmungskampf bereitet Rösti kein Kopfzerbrechen. Sorgen macht er sich viel mehr darum, ob es so weit kommt: «Die Unterschriftensammlung harzt. Viele haben das Gefühl, das Referendum sei ein Selbstläufer. Damit es klappt, müssen wir nochmals einen Zacken zulegen.»

Zeit dafür bleibt jedenfalls noch: Die Referendumsfrist läuft erst am 19. Januar 2017 ab.

Publiziert am 28.11.2016 | Aktualisiert am 14.01.2017
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35 Kommentare
  • ottto  otto 28.11.2016
    Da es jedem Land selbst überlassen ist wenn es aus der Atomenergie aussteigt, muss man das Ergebniss akzeptieren. Da die in der Schweiz aber die ältesten Atomkraftwerke stehe, empfehle ich allen Bürgern (besonders die im Grenzbereich zu anderen Ländern) die bei einem Supergau betroffen wären, die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadenersatz zu verklagen. Den bei vielen Bürgern fehlt einfach die Einsicht, dass es ohne Atomenergie nicht weitergeht!
    • Dahn  Swiss 29.11.2016
      Und der Rest sollte sich überlegen, ob er nicht die andern Staaten vor den EG ziehen sollte mit einer Schadenersatzklage, dass man den Kohlstaub einatmen muss, welcher nun neu erzeugt wird in D. Da die Luftströme aber normalerweise Richtung Westen gehen muss das z.B. A tun. Wir werden auch ohne AKWs dann die F verklagen, weil diese dann für uns Strom erzeugt haben, welcher grösstenteils mit AKWs erzeugt wird. So ein Quatsch..... Eine Abstimmung mit Ausgang sollte man respektieren können.
  • kurt  oberle aus Havelsee
    28.11.2016
    Durch den weiteren Ausbau von regenerativen Energieprojekten und die damit einhergehende Anpassung des Stromnetzes (smart grid) in den Nachbarländern wird der Strompreis an der Börse unter Druck bleiben. Die Schweiter Stromstrategie der nächsten Jahre wird sich diesem Druck aus dem EU-Raum anpassen müssen. Die Schweiz ist schon heute keine Strominsel mehr.
    • Dahn  Swiss 29.11.2016
      Danke Herr Oberle - ich denke auch, dass die Energiepolitik der CH sich automatisch anpasst und die AKWs nicht erneuert werden. Aber sofortiges Abstellen wäre nun einfach nur Nonsens gewesen. (wie wenn ich ein Auto einfach verschrotte, welches noch korrekt läuft, nur um der neusten Technologie zu folgen, welche angeblich besser sei)
  • Simon  Gerber aus Jegenstorf
    28.11.2016
    Ach die Röschti lebt halt weiter in einer Traumwelt. Nur weil es gestern ein Nein gegeben hat, heisst das nicht das die Mehrheit keinen Atomausstieg will. Gestern ging es lediglich um ein Enddatum. Selbst der grösste AKW Fan sollte wissen, dass ein solches in Zukunft kaum zu finanzieren wäre geschweige denn das nochmals ein neues gebaut wird..
    • Marco  Weber 28.11.2016
      Herr Gerber wenn es nach den AKW Fans ginge würden in der Schweiz nächstes Jahr etwa 6 AKWs mehr gebaut weil diese ja soo toll sind!
    • Ernest  Blanco 28.11.2016
      Realitätsverweigerung pur : Aktuell sind weltweit 68 neue AKWs im Bau, und selbst die UNO Klimaschutzinitiative - welche so grandios von der CH Regierung unterstützt wird - akzeptiert für deren Zielerreichung bis 2050 ganz offiziell einen Ausbau der Kernenergie.
    • Christoph  Kramer 28.11.2016
      @Ernest Blanco. Nur weil weltweit neue AKWs gebaut werden, heisst das nicht, dass das auch gut ist!
      Die Vorzüge einer sehr effizienten Energieerzeugung stehen nun mal im Widerspruch zum Risiko eines GAUs und zu den ungelösten Entsorgungsproblemen. Ob die Unannehmlichkeiten eines möglichen Versorgungsengpasses die Risiken eines GAUs und die Abfall-Hypotheken für nachfolgende Generationen rechtfertigen, bewerten nicht alle Menschen gleich. Mit Realitätsverweigerung hat das nichts zu tun.
    • Dahn  Swiss 29.11.2016
      @Weber - Es geht nicht um Fans oder was auch immer, sondern um die Tatsache, dass man sofort abstellt, oder nutzt bis Ende der Nutzungsdauer. Wenn Sie glauben, dass die Kohlekraftwerke besser sind, welche nun in D massivst in Menge gebaut werden, dann bitte. Ihre Meinung. Aber in der Abstimmung ist es nicht um Fans gegangen, sondern um Sofort oder Endnutzung. Auch ich habe nicht immer Freude an der Politik, aber respektiere den Volkswillen.
  • Philipp  Rittermann 28.11.2016
    ich bin froh, dass der stimmbürger für einen "kontrollierten ausstieg" gestimmt hat. solange das dept. leuthard nicht in der lage ist, ein klares und kostentransparentes szenario vorzulegen, würden wir die "katze im sack (teuer...) kaufen.
    • Marco  Weber 28.11.2016
      Finde ich auch gut! Denn auch in den nächsten Jahren wird es keinen kontrollierten Ausstieg geben und günstiger wird die Katze im Sack auch nicht!
  • Daniel  Zaugg 28.11.2016
    Gell Herr Schnyder, 3200., da kann man glatt einmal mehr in die Ferien… also Nein zur Energiestrategie 2050! Ich stelle mir gerade vor, dass es tatsächlich Leute gibt, die so denken. Ja liebe Leute, gestern war euer Tag. Jetzt versenkt auch noch die Energiestrategie, und ihr werdet ganz viel billige und unbeschränkte Energie bekommen, inklusive günstiger Benzinpreis, jetzt und immerdar… Ganz, ganz herzlichen Dank an die Nein-Stimmer von gestern und, hoffentlich, sanftes Erwachen…
    • Ernest  Blanco 28.11.2016
      Jetzt können all die Befürworter Taten statt Worte folgen lassen: Wenn jeder sicherstellt - und das sollte selbstverständlich sein - dass auf dem Dach Ihrer eigenen Wohnung oder des Hauses auch eine PV Anlage läuft, dann können wir die AKWs sehr viel schneller Abschalten als auf Bern zu warten. Aber eben, wenn es um die eigene Kohle geht um eine solche Anlage aufs Dach zu stellen - und gefälligst ohne staatliche Subventionen - dann sind dieselben Befürworter plötzlich ganz ruhig.
    • Daniel  Zaugg 28.11.2016
      Man kann es auch anders sagen: die anderen, also die Befürworter, sollen gefälligst dafür sorgen, dass ich billige Energie bekomme. Ich möchte fair sein, aber nach dem gemäss Initiativtext geforderten „Ablaufdatum“ tragen dann die Gegner Verantwortung, Risiken und Kosten für jedes einzelnen AKW‘s welches dann noch läuft, selbstverständlich ohne Subventionen. Und bitte im Garten etwas Platz reservieren für den Müll, der nach dieser Zeit noch entsteht… ja, so bin ich einverstanden.