Nach Attentat in Berlin Kantone fordern einen «Terrorartikel»

BERN - Die Kantone schlagen dem Bund vor, die Präventivhaft einzuführen. Damit könnten auch Sympathisanten des IS hinter Gitter wandern.

Justizministerin Simonetta Sommaruga stellt zusammen mit KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser vor den Medien die Eckwerte für einen Notfallplan im Asylwesen vor. play
Justizministerin Simonetta Sommaruga (rechts) zusammen mit KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser. PETER KLAUNZER

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Nach dem Terroranschlag in Berlin vom letzten Montag werden in der Schweiz Forderungen nach einer Präventivhaft für sogenannte Gefährder laut. Die Konferenz kantonaler Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat Justizministerin Simonetta Sommaruga bereits einen Vorschlag für einen Terrorartikel im Strafgesetzbuch unterbreitet. Gemäss diesem würde sich künftig strafbar machen, «wer einer terroristischen Organisation zugehörig ist oder diese auf irgend geartete Weise unterstützt», schreibt der «Tagesanzeiger». Der Strafrahmen soll von 1 bis 10 Jahren Freiheitsstrafe reichen.

Gemäss KKJPD-Präsident Hans-Jürg Käser reicht es nicht, Dschihadisten vom Nachrichtendienst und kantonalen Staatsschutzorganen überwachen zu lassen. Es müsse auch die Möglichkeit geben, jemanden präventiv in Haft zu setzen, sagte Käser gegenüber der Sendung «10 vor 10».

Präventivhaft ist heute schon möglich

Allerdings bietet schon das geltende Recht die Möglichkeit, jemanden in Haft zu nehmen, wenn aufgrund einer Drohung ernsthaft zu befürchten ist, er oder sie werde eine schwere Straftat begehen. Zudem kennen verschiedene Kantone wie Zürich, Bern, St. Gallen, Luzern und Aargau bereits die Möglichkeit einer Präventivhaft zum Zweck der Gefahrenabwehr.

Daher gibt es auch kritische Stimmen zur Einführung einer «Gesinnungshaft». So warnt der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni vor Schnellschüssen. Gegen die Einführung einer Präventivhaft spricht sich Jean-Christophe Schwaab (SP, VD), Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, aus. Eine solche sei ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte. Wie Caroni verweist auch er im «Tagesanzeiger» darauf, dass schon heute eine Inhaftierung bei einem konkreten Tatverdacht für terroristische Vorbereitungshandlungen möglich sei.

Gesetzesvorschlag im nächsten Sommer

Dennoch hat der Bundesrat im Sommer entschieden, bis Mitte des kommenden Jahres eine Vernehmlassungsvorlage über neue präventiv-polizeiliche Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus vorzulegen. In diesem Zusammenhang werde er auch prüfen, ob es zusätzliche Haftgründe braucht. (sf)

Publiziert am 24.12.2016 | Aktualisiert am 24.12.2016
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20 Kommentare
  • Bruno  Meier aus Urdorf
    25.12.2016
    Es braucht keine neuen Artikel. Die neuen genügten vollauf, wenn die Gerichte sie denn auch im Interesse der Bevölkerung anwenden würden. Das tun sie aber nicht, auch nicht mit "schärferen" Gesetzen. Also bleibt nur die Forderung nach Rückmigration der Zugewanderten aus mulimischen Ländern. Jegliches Drehen an der Repressionsschraube ist Pflästerlipolitik zulasten der Einheimischen. Rückmigration ist deshalb das Gebot der Stunde, nicht Gesetzesverschärfung.
  • Poco  Loco aus Innerschweiz
    25.12.2016
    Terror ist seit dem 9/11 eine Staatsangelegenheit und ein Mittel das Volk zu steuern.In den meisten Fällen sind Geheimdienste beteiligt oder sogar federführend.Die Einzigen die mehr überwacht werden sind am Schluss wir Bürger und die wirklichen Herrscher dieser Welt werden mit uns machen was sie wollen ohne Demokratie.Solang sich die Leute nur in den Mainstream Medien informieren wird auch nichts daran ändern.Diese Tendenz ist in unserer Regierung schon Tatsache.Man schaue die Umsetzung der MEI
  • H.  Potter aus Zürich
    25.12.2016
    Sehr gute Idee die hoffentlich durchgesetzt wird. Bei einer Volksabstimmung gäbä es dafür sicher eine grosse Ja Mehrheit! Ich stimme dafür und alle anderen Daumen Hoch auch.
  • Alex  Zogg aus Ebikon
    24.12.2016
    Ja und wie lange dauert es bist das Gesetz angewendet wird?. So etwa 5 bis 10 Jahre wie mit allem was vor das Parlament kommt. Ist es danach auch EU Konform oder müssen wir zuerst noch in Brüssel nachfragen.
  • Urs  Schaad aus Zürich
    24.12.2016
    Präventionshaft, Gesinnungshaft, Terrorartikel... Irgendwie scheinen der Politelite die Terroranschläge gelegen zu kommen, um die Freiheit der Bürger im Namen der Sicherheit einzuschränken. Wenn man die Sache zu Ende denkt, kann man die Falschwähler, also Staatsfeinde, wie im totalitären Sozialismus üblich, präventiv inhaftieren, statt so lange Abzustimmen, bis das Ergebnis passt. Der Traum vom vereinfachten Durchregieren unserer Freunde in Bern könnte wahr werden und alle finden es notwendig.