Die wichtigsten Fragen zum Weltrettungs-Pakt Muss die Schweiz jetzt mitzahlen?

Wieso landete die Schweiz am Ende auf
der grauen Liste?
An Spitzentreffen wie dem G-20-Gipfel in London ist es wie am Weltwirtschaftsforum in Davos: Die Deals werden in den Hinterzimmern eingefädelt. Spät in der Nacht.

Dieses Mal lief die heisse Phase so: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und sein Amtskollege aus China, Hu Jintao, lagen im Streit. Weil Sarkozy die chinesischen Gebiete Macau und Hongkong auf die Liste der Steueroasen setzen wollte. Das kam für Jintao natürlich nicht in Frage.

Am Abendessen sassen die beiden Staatsmänner nebeneinander – und schmollten. Der ganze Steueroasen-Deal – Kernstück der Gipfel-Deklaration – stand auf dem Spiel.

Schliesslich schlug Sarkozy ein privates Treffen nach dem Essen vor. Aber Jintao wollte nicht. Weil Sarkozy letzten Dezember den Dalai Lama getroffen hatte.

Doch Sarko liess nicht locker. Er liess husch husch eine Mitteilung verbreiten, welche die französische Position in Sachen Tibet China-freundlich umschrieb. Das stimmte Jintao milder. Er willigte in das nächtliche Meeting ein.

Die Herren treffen sich in Sarkozys Hotel – dem «Mandarin», benannt nach hohen Beamten im chinesischen Kaiserreich. Sie reden unter vier Augen. Ohne Erfolg.

Bis sich US-Präsident Barack Obama einmischt: «Guys», soll er laut dem «Guardian» gesagt haben, «wir brauchen einen Deal, eine Perspektive.»

Das wirkt: Frankreich und China einigen sich darauf, die chinesischen Steueroasen auf keine Liste zu setzen. Damit war die «Ära des Bankgeheimnisses» am Ende. Mit Konsequenzen für die Schweiz.

Ist der Weltrettungsplan mehr als ein Lippenbekenntnis?
Mehr Regulierung, mehr Kontrollen, mehr Vorsicht: Das wollen die G-20-Staaten für den globalen Finanzmarkt. Zudem investieren sie über 1000 Milliarden Dollar in die Ankurbelung des Welthandels – vorab in armen Ländern. Ob diese Versprechen auch eingehalten werden, überprüft die Welthandelsorganisation WTO vier Mal im Jahr. Erfüllt ein Land seine Verpflichtungen nicht, hat die WTO aber keine Polizei, um für Ordnung zu sorgen.

Hat die Schweiz überhaupt noch etwas zu melden?
Direkt bei der G-20 nicht. Aber im neu beschlossenen Aufsichtsgremium über den Finanzmarkt namens Financial Stability Board ist die Schweiz dabei. Vertreten durch Nationalbank-Präsident Jean-Pierre Roth. Das Gremium soll verhindern, dass es noch einmal zu einer so schlimmen Krise kommt wie jetzt.

Muss die Schweiz den Weltrettungspakt mitbezahlen?
Nein. Die über 1000 Milliarden zahlen die G-20-Mitglieder selbst, respektive die dortigen Steuerzahler. Aber: Indirekt zahlt die Schweiz mit. Weil wir das Bank-geheimnis geopfert haben, um nicht auf der schwarzen Liste der Steueroasen zu landen, wird wahrscheinlich viel Schwarzgeld von unserem Finanzplatz abgezogen.

Geht es den Managern nun an den Kragen? Werden ihre Gehälter und Boni gestutzt?
Konkret ist nichts, die Richtlinien müssen noch ausgearbeitet werden. Aber die G-20-Staatsmänner sind sich einig, dass die Boni-Exzesse aufhören müssen. Sie wollen es nicht mehr sehen, dass Manager kurzfristig absahnen können, indem sie viel zu hohe Risiken eingehen. Und so ihre Unternehmen in den Abgrund führen. Die neue Finanzmarktaufsicht, in der auch die Schweiz vertreten ist, soll überwachen, wie die Länder die Bezahlung von Managern beschränken.

Hat die OECD den Ländern auf der grauen Liste eine Frist gesetzt?
Nein, die graue Liste der OECD enthält keine Fristen. Aber klar ist, dass vor allem die USA, Deutschland und Frankreich Druck aufsetzen. Sie stellen bereits weitergehende Forderungen. Insbesondere jene nach einem «automatischen Datenaustausch».

Was macht der Bundesrat jetzt?
Vor drei Wochen machte BLICK publik, dass die USA ein neues Ultimatum gestellt haben – und der Bundesrat bereits nachgab. Bis Ende dieses Monats werden Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungs-abkommen aufgenommen. Dies bestätigte gestern Urs Ziswiler, Schweizer Botschafter in den USA, in «10 vor 10». Als weiterer Verhandlungspartner ist Japan gesetzt. Frankreich hat sich auch schon gemeldet – und «3 bis 4 weitere Staaten», wie Roland Meier, Sprecher des Finanzdepartements, gestern BLICK sagte. Offenbar hofft der Bundesrat, mit sechs laufenden Verhandlungen den von OECD und G-20 geforderten «Tatbeweis» bis zur Herbst-Konferenz liefern zu können. Am kommenden Mittwoch zieht sich der Bundesrat zu einer Klausur zurück. Zur Ausarbeitung der weiteren Strategie.

Hat das Volk zu den neuen Steuerabkommen etwas zu sagen?
Das mit den USA ausgehandelte Abkommen will der Bundesrat zum Musterabkommen erklären. Der Fahrplan: Das ausgehandelte Abkommen kommt vors Parlament. Ein positiver Entscheid des Parlamentes untersteht dem fakultativen Referendum. Die SVP hat bereits angekündigt, dieses zu ergreifen. Darum wird das Volk das letzte Wort haben. Demokratie braucht seine Zeit – das dem drängelnden Peitschen-Peer Steinbrück klarzumachen, dürfte eine grosse Aufgabe der Schweizer Diplomatie sein.

Wie geht es jetzt weiter?
Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. Schon im September soll das nächste Spitzentreffen stattfinden. In New York – unmittelbar vor oder nach der Uno-Vollversammlung. Dann wollen die G-20-Staaten prüfen, wie weit sie ihre Versprechen eingehalten haben.