Noch ein Trick bei der Nef-Ernennung Morgens um 7 überrumpelte Schmid den Bundesrat

Samuel Schmid (61) verschwieg den anderen Bundesräten nicht nur, dass gegen seinen Armeekandidaten ein Strafverfahren wegen Nötigung hängig war. SonntagsBlick-Recherchen zeigen auch, dass der Verteidigungsminister noch viel tiefer in die Trickkiste griff, um seinen wichtigsten Mann am Bundesrat vorbeizuschmuggeln.

Und so ging Schmid vor: Am Freitag, 8. Juni 2007, herrschte im Bundeshaus noch wenig Betrieb, als der Verteidigungsminister seinen Wahlantrag für den neuen Armeechef an die Bundesratskollegen verteilen liess – es war 7 Uhr morgens.

Schon zwei Stunden später, um 9 Uhr, traf sich die Regierung zu ihrer ordentlichen Sitzung. Zeit, um das Personaldossier des damals noch wenig bekannten Roland Nef (49) zu studieren, hatte keiner von Schmids Amtskollegen. Für einen Gegenantrag war es ohnehin zu spät. Der hätte vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden müssen.

Der Bundesrat winkte das Wahlgeschäft denn auch widerstandslos durch, sogar ohne Diskussion. Mit keinem Wort erwähnte der Verteidigungsminister die Vorwürfe gegen den zukünftigen Armeechef. In SVP-Kreisen wird jetzt der Verdacht laut, dass Schmid den Wahlvorschlag für Nef bewusst erst in letzter Minute an seine Bundesratskollegen verteilen liess.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer (47) zum Beispiel ist überzeugt: «Wenn Schmid über ein laufendes Strafverfahren wegen Nötigung gegen den neuen Armeechef Bescheid wusste, kann man da kaum noch von einem Zufall sprechen.»

Schmids damaliger Bundesratskollege und heutige SVP-Vize Christoph Blocher (67) sagte in seinem Internetauftritt am Freitag auf Teleblocher: «In Kenntnis dieser Umstände hätte ich als Bundesrat interveniert und darauf bestanden, dass die Wahl verschoben wird, bis das Verfahren gegen Nef eingestellt ist. Ich hätte wissen wollen, was Sache ist, was ihm vorgeworfen wird.»

Die Affäre um den Chef des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), Raymond Cron (49), der 2007 wegen Veruntreuung vor Gericht stand, habe, so Blocher, den Bundesrat bei solchen Themen sensibilisiert.

Schmid hat nicht nur das Personaldossier absichtlich spät verteilt, sondern auch den Wahltermin so ausgesucht, dass er seinen wichtigsten Mitarbeiter an den Amtskollegen vorbeischmuggeln konnte. Am 8. Juni 2007 standen auch noch der neue Bundesanwalt und ein Staatssekretär zur Wahl.

«Wenn ein Departementschef eine Wahl problemlos durchbringen will, dann am besten gleichzeitig mit anderen Ernennungswünschen von Bundesratskollegen», sagt ein Insider aus dem Bundesratsumfeld. «In so einem Moment stellt keiner dumme Fragen, damit sein Mann problemlos gewählt wird.»

Jetzt rächt sich das Manöver des Verteidigungsministers. Täglich kommen neue Details ans Tageslicht. Radio DRS berichtete gestern, dass die Ex-Partnerin des Armeechefs ihre Desinteresse-Erklärung erst Ende September unterschrieb und nicht bereits im April 2007, wie Nef behauptete. Zudem haben Nef-Untergebene die Sicherheitsüberprüfung ihres zukünftigen Chefs durchgeführt, wie «Le Matin Dimanche» heute berichtet.

Der Armeechef steht im Abseits. Schmid selbst ist so angeschlagen, dass sein politischer Spielraum arg eingeschränkt ist – und das zu einem Zeitpunkt, wo in seinem Departement wichtige Geschäfte anstehen. In der Herbstsession kommt das Rüstungsprogramm 2008 vors Parlament. Für 917 Millionen Franken will Schmid neue Waffen kaufen. Ob er dieses Vorhaben noch durchbringen kann, ist nach den Turbulenzen der vergangenen Woche mehr als fraglich. SP-Präsident Christian Levrat (38): «Der Auftritt am Freitag hat seine Glaubwürdigkeit weiter unterminiert.»

Schmid kämpft um sein politisches Überleben. Das kann er. In Bundesbern heisst er schon lange nicht mehr Verteidigungs-, sondern «Selbstverteidigungsminister». Zu den vielen Vorwürfen gegen ihren Chef wollte Schmids Pressestelle am Samstagabend keine Stellung beziehen.