Die Blocher-Roschacher-Affäre Mörgeli gibt Sekretärin zum Abschuss frei

BERN – Die SVP legt in ihrer Jagd auf Sündenböcke einen Zacken zu. In der Kampagne um einen angeblichen «Geheimplan gegen Blocher». Präsident Ueli Maurer (56) und Nationalrat Christoph Mörgeli (47) geben jetzt eine Sekretärin zum Abschuss frei.

«Der Geheimplan gegen Christoph Blocher ist entlarvt.» Mit dieser Affiche lockten die SVP-Grössen Ueli Maurer und Christoph Mörgeli gestern die Medienleute ins Berner Pressezentrum. Was dann folgte, war mager: Eine Sammlung von Presseartikeln (darunter BLICK-Berichte) und öffentlichen Aussagen von Politikern legte die SVP als «Beweise» für den angeblichen Geheimplan vor. Ziel sei, so Mörgeli, «die Verstossung Blochers aus dem Bundesrat».

Erneut nahm die SVP die derzeit unter Polizeischutz stehende CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz dran. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungs-Subkommission, die den für Blocher kritischen Bericht über den Abgang von Bundesanwalt Valentin Roschacher verfasste, sei Hauptakteurin bei den «geheimen» Umtrieben gegen Blocher.

So weit, so wirr. Doch die SVP-Spitzenleute griffen gestern noch eine Schublade tiefer. Sie gaben die GPK-Sekretärin, die den Blocher-kritischen Bericht im Auftrag der Kommission verfasst hatte, öffentlich zum Abschuss frei. Die Mitarbeiterin der Parlamentsdienste habe zusammen mit Meier-Schatz und SP-Nationalrat und GPK-Mitglied André Daguet «eine besonders aktive Rolle in dieser Affäre gespielt».

Worin die Rolle der GPK-Sekretärin bestanden oder was sie verbrochen haben soll, präzisierten die SVP-Scharfmacher nicht. Dafür drohte Mörgeli: «Mit ihr werden wir uns noch zu befassen haben.»

Mariangela Wallimann (59), Generalsekretärin der Bundesversammlung und damit die oberste Chefin der GPK-Sekretärin, gestern empört zu BLICK: «Ich wehre mich in aller Form gegen die Unterstellungen von Nationalrat Mörgeli gegen eine Mitarbeiterin, die nur ihre Aufgabe im Auftrag des Parlaments erfüllt hat.»

Die ins Visier der SVP geratene Frau trat, wie die anderen Mitarbeiter des GPK-Sekretariats, bisher nicht öffentlich in Erscheinung. Sie arbeitet seit über zehn Jahren im Sekretariat und gilt intern als ausgezeichnete Mitarbeiterin. Sie steht der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU) nahe, die notabene in vielen Fragen auf SVP-Kurs politisiert.

Den Zorn von Blocher und Co. dürfte sich die Sekretärin bereits früher zugezogen haben: Sie begleitete den Bericht der GPK zu Blochers umstrittener Aussage über zwei Albaner an der Albisgüetli-Tagung 2006. In diesem Bericht wiesen die GPK-Ständeräte Blocher nach, dass er die Unschuldsvermutung verletzt und vor dem Ständerat gelogen hatte.

Die SVP bläst zur Hexenjagd. CVP-Generalsekretär Reto Nause: «Statt die Situation zu beruhigen, gibt die SVP immer mehr Leute zum Abschuss frei.»