Teilsieg für Glarner-Schreck in Oberwil-Lieli: Kanton weist Beschwerde gegen Flüchtlings-Aufnahme ab

Die Stimmberechtigten von Oberwil-Lieli AG werden in einer Referendumsabstimmung entscheiden, ob die Gemeinde die vom Kanton Aargau zugeteilten acht Asylbewerber aufnehmen soll.

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Der Kanton hat eine Beschwerde gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung, Asylsuchende zu beherbergen, abgelehnt.

IMAGE-ERRORGemäss Entscheid der Gemeindeabteilung des Kantons kam der Wille der Stimmberechtigten an der Versammlung trotz der Verwirrung im Abstimmungsverfahren letztlich korrekt zum Ausdruck.

Das Budget 2016 sei in der Schlussabstimmung am 27. November angenommen worden - mit der Änderung, dass die vorgesehenen 290'000 Franken nicht für die Ersatzabgabe bei Verzicht zur Aufnahme von Asylsuchenden verwendet werden dürften. Die Beschwerde hatte eine Privatperson eingereicht.

Die Versammlung unter Leitung von Gemeindeammann und SVP-Nationalrat Andreas Glarner hatte zudem den Auftrag erteilt, dem Kanton mitzuteilen, dass Oberwil-Lieli Asylsuchende aufnehmen wolle und eine Unterkunft suche.

Studentin Johanna Gündel und die «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» hatte den Antrag gestellt. Die Versammlung hiess diesen mit 176 zu 149 Stimmen gut.Die und die «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» hatte den Antrag gestellt. Die Versammlung hiess diesen mit 176 zu 149 Stimmen gut.

Gegen diesen Entscheid, also gegen das Budget 2016 mit dem Zusatzantrag zur Ersatzabgabe, ist das Referendum mit 487 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Gemäss Gemeindekanzlei wird die Urnenabstimmung voraussichtlich am 28. Februar stattfinden. (SDA)

Publiziert am 21.01.2016 | Aktualisiert am 02.05.2016
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5 Kommentare
  • Klaus  Müller 21.01.2016
    Das Problem ist, das immer mehr Macht von unten nach oben umverteilt wird. Frau Gündel hat bewiesen, dass auf Gemeindeebene der Stimmbürger noch etwas erreichen kann. Auf Bundesebene wird der Volkswille schon recht oft ignoriert und auf EU- oder Weltebene fragt niemand mehr danach. Aber dorthin wandert alle Macht mit Zutun unserer Politiker.
  • Grass  Hopper 21.01.2016
    Die hat als Studentin noch nicht einmal Steuern bezahlt und will gross mitmischen. Wie soll sie auch wissen wie man Geld verdient. Schön das es zumindest noch ein paar Dörfer gibt die sich dagegen wehren.
    Wenn man so schnell Arbeitsplätze, Schulen, Krippen usw. schaffen könnte wie Asylheime ginge dies ja vielleicht in Ordnung. Aber nein das Bildungsbudget wird noch gestrichen. Wahrscheinlich sind wir einfach zu klug für unsere Politik.
  • Chris   Maestrani aus Gossau
    21.01.2016
    hat Gündel noch nicht genug Probleme mit den Asylanten gesehen?
    Die soll doch die doch zu sich nehmen und auch alles selber bezahlen !!
  • Tom  Irgendwo 21.01.2016
    Die SVP will doch hoffentlich nicht gegen einen demokratischen Entscheid vorgehen ...... vom Volk .....
  • Felix  Kübler aus Schlieren
    21.01.2016
    es ist das gute Recht einer Gemeinde auf die "Fachkräfte-Zuwanderer" zu verzichten sind ja selber Schuld, wenn sie dann zuwenig "Fachkräfte" haben ;-