Nach Demo-Verbot in Basel: Jetzt sagt auch Luzern den Pegida-Organisatoren ab

LUZERN - Pegida-Anhänger dürfen auch in Luzern nicht demonstrieren. Die Stadt hat das Gesuch für eine Kundgebung Anfang März abgelehnt. Die Behörden sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet. In Basel hatte die Kantonspolizei die Demonstration bereits bewilligt, aber heute wegen der «aktuellen Lagebeurteilung» kurzerhand abgesagt.

Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden. (Archiv) Die Dresdner Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Frontfrau der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung Tatjana Festerling. play
Pegida-Anhänger demonstrieren in Dresden. (Archiv) Die Dresdner Staatsanwaltschaft führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Frontfrau der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung Tatjana Festerling. KEYSTONE/EPA DPA/ARNO BURGI

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Der Schweizer Ableger der Bewegung Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) plant am 5. März 2015 eine Kundgebung in der Stadt Luzern, wie die Gruppierung auf Facebook bekannt gab. Die Stadtbehörden lehnten ein entsprechendes Bewilligungsgesuch nun aber ab.

Die öffentliche Sicherheit, Ruhe und Ordnung werde als gefährdet eingestuft, teilte Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mit. Nähere Angaben zum laufenden Verfahren machte er nicht. Die Pegida-Protagonisten wurden über die Absage laut Lütolf erst mündlich informiert. Eine schriftliche Begründung folgt erst noch.

Die Gesuchsteller können den Entscheid beim Kantonsgericht anfechten. Die Pegida-Bewegung erklärt auf Facebook, dass sie trotzdem demonstrieren wolle. Die Jungsozialisten des Kantons Luzern fassen eine allfällige Gegenkundgebung ins Auge, wie sie am Freitag mitteilten.

In der Stadt Basel war für den 3. Februar ebenfalls eine Pegida-Kundgebung sowie eine Gegendemonstration von Jungen Grünen und Juso geplant. Die Behörden entzogen den Veranstaltern am Freitag aus Sicherheitsbedenken die bereits erteilten Bewilligungen aber wieder.

In den vergangenen Monaten fanden unter anderem in Süddeutschland mehrere Pegida-Kundgebungen statt. Anfang November lockte in Weil am Rhein ein Anlass unter Ägide einer lokalen Gruppierung gegen 400 Gegendemonstranten ein, auch aus der Schweiz. Gemäss Polizeiangaben kam es bei den Anlässen teils zu Rangeleien, Festnahmen und Verletzten. (SDA)

Publiziert am 22.01.2016 | Aktualisiert am 22.01.2016
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9 Kommentare
  • Melanie  Schwab aus Bülach
    23.01.2016
    Gut entschieden haben Luzern und Basel, eine sehr vernünftige Entscheidung. Warum ? Pegida ist eine gefährliche Organisation, die unsere Demokratie nicht mag. Es ist gut, dass unsere Behörden richtig gehandelt haben, und nicht wie Deutschland die so lange gelassen haben, bis sich schlimmeres abzeichnete. Wo Pegida demonstrieren kann, kommen rechte Straftaten zum Vorschein. Pegida hat einen rechtskräftig verurteilten Straftäter als Anführer- und Rechtsextremisten im Schlepptau.
  • Hans  Grüter 23.01.2016
    So ist es doch immer. Wenn die Bürgerlichen eine Demo machen wollen, planen die Linken eine Gegendemo, die wie immer in Gewalt ausartet. Also wird die Bewilligung wieder zurückgezogen oder gar nicht erteilt. Schönes Demokratieverständnis unserer rotgrünen Mitbürger.
    • Melanie  Schwab aus Bülach
      23.01.2016
      Seien Sie dankbar - oder möchten Sie, dass es wie in Deutschland ausartet ? Wo Pegida ist, sind auch die Rechtsextremisten nicht weit. Und schauen Sie, was Pegida regelmässig anrichtet, was für Redner die hatten.. fürchterlich. Hinzu kommen die Straftaten von Rechtsextremisten - immer dann wenn Pegida demonstriert. Sowas möchte ich in unserer schönen Schweiz nicht haben. Ich will nicht, dass die Rechtsextremisten unsere schöne Schweiz kaputt machen.
  • Daniel  Mattes 23.01.2016
    Pegida ist ein wirrer Haufen rechtsgerichteter und frustrierter Wutbürger der in Deutschland von einem rechtskräftig verurteiltem Straftäter angeführt wird. Und übrigens: Rassismus und Volksverhetzung ist keine Meinung sondern eine Straftat. Nein zu Pegida - auch in der Schweiz!
    • Hans  Baumann 23.01.2016
      @ Daniel Mattes: Das ist ihre Ansicht über Pegida. Andere sind der Ansicht, dass die Zuwanderung dieser vielen Muslime Mitteleuropa nicht gut tut. Leider ist aber durch die Zuwanderung erstens die Hemmschwelle für Gewalt gesunken, zweitens sind die ganzen Bemühungen unserer Frauen für Emanzipation und Freiheit für die Katz. Hat nichts mit Rassismus und Volksverhetzung sondern nur mit gesundem Menschenverstand zu tun.Wenn Skepsis gegen diese Zu-
      wanderung rechtsgerichtet heisst, dann gute Nacht
  • Hans  Baumann 22.01.2016
    Ist eigentlich tragisch, dass die freie Meinungsäusserung durch Drohungen von Links als Sicherheitsgefährdung abgesagt werden müssen. Sind doch die Linken die Guten. Ob die Pegida nun recht hat oder falsch liegt, sei dahingestellt. Aber es kann nicht sein, dass man aus Angst vor Gewalt etwas absagen muss. In jetzigen Zeitpunkt müssen demzufolge alle Demonstrationen, Veranstaltungen, Sportanlässe verboten werden. Jemand, der Gewalt ausüben will ist immer Vorhanden.
  • Othmar   Huber 22.01.2016
    Die Ruhe und Ordnung ist gefährdet. O.K. Damit kann man jede Meinungsäusserung verhindern. Was haben wir eigentlich für eine Demokratie in der Schweiz!! Lassen wir uns das tatsächlich bieten. Dies ohne Ansehen ob links oder Rechts. Es ist eine SCHANDE, dass in unseren Schweizer Städten die Sicherheit nicht mehr für eine Meinung gewährleistet werden kann. Passen wir auf - dass kann ins AUGE aller gehen.
    • Heinz  Britschgi aus Langnau bei Reiden
      23.01.2016
      Wir haben schon lange keine Demokratie mehr.
      Stimmen wir Nein werden wir mit einer Gegen Initative beglückt.
      Unsere Abstimmungen werden gar nicht mehr durchgesetzt.
      Vielleicht mit etwas Glück in 10 oder 20 Jahren wo es niemand mehr Interessiert weil wir schon mindestens 5 neue Abstimmungen hatten.