Jetzt ist es offiziell Ecopop-Initianten dürfen «Birkenstock-Rassisten» genannt werden

AARAU - AG - Die Ecopop-Initianten dürfen ungestraft als «Birkenstock-Rassisten» oder als «verwirrte Akademiker» bezeichnet werden. Dies hat das Aargauer Obergericht entschieden.

«Keine Rassisten»: Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen (Archiv) play
Darf als «Birkenstock-Rassist» bezeichnet werden: Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen Keystone

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Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen, der im Kanton Aargau wohnt, hatte im Juni eine Strafanzeige gegen den St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel eingereicht. Büchel hatte in der Nationalratsdebatte am 10. Juni gesagt: «Ich bin sehr froh, dass die Birkenstock-Rassisten und verwirrten Akademiker des Ecopop-Initiativkomitees in der SVP-Fraktion eine Abfuhr erlitten haben.»

Befremdlich, aber nicht ehrverletzend

Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach war im Juli auf die Klage von Thommen nicht eingetreten. Büchlers Aussagen seien zwar «durchaus befremdlich und wenig reflektiert», jedoch nicht strafrechtlich ehrverletzend, heisst es in der Verfügung.

Insbesondere der Begriff «Birkenstock-Rassist» ziele nicht darauf ab, den Kläger der Rassendiskriminierung im Sinne der Rassismus-Strafnorm zu bezichtigen.

Vielmehr werde der Initiative «überspitzt und pointiert» vorgeworfen, sie benachteilige auch bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Staaten im Ausland. Einen solchen Vorwurf müsse sich ein Initiant im Abstimmungskampf «im Sinne einer heftigen Kritik» gefallen lassen. Das Volk entscheidet am 30. November über die Initiative.

Beschwerde zu spät eingereicht

Gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft reichte Thommen Beschwerde ein. Wegen Ferienabwesenheit allerdings erst nach der vorgeschriebenen Frist von zehn Tagen. Die Beschwerdekammer des Aargauer Obergerichtes ist darum nicht auf die Beschwerde eingetreten.

Die «SonntagsZeitung» hatte über den Entscheid des Obergerichtes berichtet. Er ist noch nicht rechtskräftig und kann innerhalb von 30 Tagen beim Bundesgericht angefochten werden. (SDA/mad)

Publiziert am 01.09.2014 | Aktualisiert um 14:17 Uhr
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  • Roman  Bachmair aus Naters
    01.09.2014
    Zu unserem grossen Glück haben wir ja keine wichtigeren Probleme zu lösen. Zum Beispiel hätte ich gerne in zwanzig Jahren meine AHV erhalten, an was ich mit der derzeitigen Politik nicht mehr glaube. Oder das Asylchaos, die Verschwendungen beim Bund etc., das wären Angelegenheiten, welche man gerne erledigt sehen würde. Aber ich träume gerne noch ein paar Jahrzehnte weiter, die Hoffnung stirbt ja zuletzt.
  • Sandra  Jakob aus Winterthur
    01.09.2014
    Die ECOPOP-Gegner können die Rassismus-Keule schwingen so fest sie wollen, aus ökologischen Gründen steht mein JA zur ECOPOP-Initiative jetzt schon fest.
  • Karen  Mind 01.09.2014
    einfach unglaublich, mit was für Banalitäten sich unsere Gerichte beschäftigen müssen....
  • Erwin  Huber 01.09.2014
    Nachdem der Titel nun richterlich bestätigt wurde, steht einer erfolgreichen Kandidatur für das SVP-Präsidium nur noch das Schuhwerk im Weg.
  • Stefan  Treier aus Effingen
    01.09.2014
    Das Verhalten gewisser SVP-Exponenten betreffs Ecopop-Initiative ist wirklich arg daneben und dürfte viele WählerInnen davon abhalten, bei den Wahlen 2015 die SVP-Liste einzuwerfen. Statt mit Ecopop zusammen zu arbeiten, werden primitive Beschimpfungen von Einzelpersonen laut, die der normal denkende Bürger nicht akzeptieren kann. Die Glaubwürdigkeit der SVP steht auf dem Prüfstand. Das Verhalten von NR Büchel und anderen Exponenten bringt der Partei keine Sympathien!
    • Mario  Solario aus Lausanne
      01.09.2014
      ist doch sonnenklar.. die ecopop-initiative wird angenommen.. endlich sind feste zahlen auf dem tisch im gegensatz zur halbbatzigen nichts aussagenden svp-vorlage.