«Minarett wird im Koran nirgends erwähnt»

Aktualisiert am 03.01.2012
Von Ann Guenter

Ulrich Schlüer will den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. (Keystone)

ZÜRICH – Eine Gruppe um SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer will eine Initiative lancieren, um Minarette zu verbieten. Berechtigte Forderung oder gefährliche Wahlpropaganda? Blick Online hakte nach.

Den Bau von Minaretten in der Schweiz möglichst verbieten – so lautet der Grundtenor des «Egerkinger Komitees» um SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Demnach soll das Volk darüber entscheiden, ob Gebetstürme überhaupt gebaut werden dürfen.

Im Kanton Bern wurde dieses Begehren allerdings bereits deutlich verworfen: So werden Baugesuche unter rechtlichen Aspekten beurteilt und nicht nach der Gesinnung der Bauherrschaft. Und Gesuche für religiöse Gebäude dürfen nicht anders behandelt werden als andere Bauvorhaben. Auch an der juristischen Fakultät Zürich gibt man der Initiative mit Verweis auf die Glaubensfreiheit in der Verfassung und den europäischen Gerichtshof für Menschrechte wenig Chancen.

Doch Ulrich Schlüer und die Minarettgegner geben nicht auf: Sie wollen die Initiative im April der Öffentlichkeit vorstellen und auch die SVP-Delegierten dafür gewinnen.

Blick Online: Moscheen dürfen keine Minarett-Türme haben, Kirchen aber ihren Kirchturm. Wieso?
Ulrich Schlüer: Das Minarett bringt – im Gegensatz zu Kirchtürmen – einen religiös-politischen Machtanspruch zum Ausdruck, weil der Islam keine andere Religion als gleichberechtigt toleriert. Ausserdem gibt es grosse islamische Länder, in denen Moscheen keine Minarette haben. Das Minarett wird im Koran nirgends erwähnt!

Aber wie kann ein Minarett einen religiös-politischen Machtanspruch zum Ausdruck bringen, wenn es im Koran nicht einmal erwähnt ist?
Indem es im Koran fehlt, wird klar, dass das Minarett nichts mit Religions- oder mit Glaubensfreiheit zu tun hat. Aber es vermittelt einen politisch-religiösen Anspruch: Hier sind wir, hier bleiben wir, wir weichen nicht mehr.

Fürchten Sie, dass Muslime oder gar Islamisten in der Schweiz die Macht übernehmen wollen?
Nicht von heute auf morgen. Immerhin ist die markante Zunahme der Muslime Tatsache. Aber auf etwas will ich hinweisen: Hinter dem Minarettbaugesuch in Wangen bei Olten steht eine Organisation, die laut Schweizer Nachrichtendienst ein Ableger der Grauen Wölfe (vom Bundesrat 2004 als rechtsextrem eingestufte Partei in der Türkei, Anm. d.Red.) ist. Ich sage nur: Wir wollen jetzt handeln, solange wir das noch können. Die religiöse Toleranz gehört in unser Land, der religiöse Frieden ebenfalls, aber wir wollen keine Entwicklung zulassen, die man dann nicht mehr stoppen kann, ausgehend von einem religiös-politischen Machtanspruch, der Toleranz grundsätzlich nicht kennt.

Nehmen wir an, die Initiative würde gutgeheissen. Ein Verbot der Minarette dürfte rechtlich kaum durchzusetzen sein.
Die Glaubens-, Religions- und Vereinigungsfreiheit wird von der Initiative nicht tangiert. Wir gehen vom Verfassungsauftrag an Bund und Kantone aus, für den religiösen Frieden in diesem Land zu sorgen. Auf diesen Artikel 72 der Bundesverfassung beziehen wir uns ausdrücklich.

Die Initiative ist doch vor allem ein gefährliches, wenig konstruktives Propaganda-Instrument für die SVP im laufenden Wahljahr!
Das sagen die, die sich nicht mit dem Islamismus und mit dem Islam befassen. Wir wollen gegen religiöse Machtansprüche auftreten, solange konkrete Massnahmen noch etwas bewirken. Deshalb starten wir diese Initiative jetzt – eine Initiative, welche die Errungenschaft des religiösen Friedens bewahren will.

Statt auf den Dialog zu setzen, kommt Ihr Komitee mit Verboten. Schadet das letztlich nicht dem sozialen Frieden?
Wir gefährden doch nicht den sozialen Frieden! Wir sprechen niemandem seinen Glauben ab. Wir sprechen auch niemandem ab, dass er mit Gleichgläubigen zusammentreffen und seinen Glauben ausüben kann. Nur den Machtanspruch, den dieses Bauwerk zum Ausdruck bringt, den tolerieren wir nicht, weil er gegen die religiöse Toleranz gerichtet ist.

Kommentar

Keine Gefahr aus sechs Metern Höhe
Von Ann Guenter,
News-Redaktorin

Gegen Moscheen hat Ulrich Schlüer nichts, das zu sagen ist ihm wichtig. Er ist auch für die Religionsfreiheit. Aber, auch das unterstreicht Schlüer, eine Moschee braucht nicht zwingend ein Minarett. Sie soll einfach nur Moschee sein. Die Moschee geht also in Ordnung, die Moschee mit Türmchen nicht. Denn hier beginnt laut Schlüer die Gefährdung des religiösen Friedens in der Schweiz, in diesem schlanken Mauerwerk schwelen die Konflikte mit den religiös-politischen Machtansprüchen militanter Muslime.

Unbestritten ist: Wie der Kirchenturm den Christen signalisiert, dass hier ein Haus des Herrn steht, so hat auch das Minarett (arab. für Leuchtturm) diese Funktion. Im Vergleich mit den Kirchtürmen nimmt sich der Gebetsturm mit sechs Metern aber sehr bescheiden aus.

Dass nun mit dem Minarett Islamisten ein Werkzeug für die Machtübernahme in der Schweiz geboten werden soll, wie dies Herr Schlüer und Co. propagieren, ist mehr als zweifelhaft. Wenn schon, dann lauern Gefahren, die vom militanten Islam zweifelsohne ausgehen könnten, in den Moscheen und also unter den Türmchen. Den weit über 300000 Muslimen in der Schweiz ausgerechnet die Minarette verbieten zu wollen, ist absurd.

Mit den Minaretten wollen gläubige Muslime ein Zeichen setzen. Nämlich, dass sie in der Schweiz als vollwertige, arbeitende und steuerzahlende Bürger leben. Es ist auch ein Bekenntnis zur Schweiz – ganz wie Herr Schlüer gesagt hat: «Hier sind wir, hier bleiben wir, wir weichen nicht». Und daran ist nichts Schlechtes.

Auf Minarett-Türmchen darf die zweifelsohne wichtige Diskussion nicht reduziert werden. Schliesslich muss zwischen den Religionen der Dialog gefördert werden – das ist eine Stärke, die der aufgeklärte Rechtsstaat besitzt und die auf keinen Fall unterhöhlt werden darf, erst recht nicht aus wahlopportunen Gründen!