Minarett-Streit: Zerreisst es die Schweiz?
Die Stimmen in der Welt gegen die Schweiz werden zunehmend böser. Und der Streit im Land selber nach dem Ja zum Minarett-Verbot immer schlimmer.
Aktualisiert um 12:38 | 04.12.2009
Der türkische Minister Egemen Bagis findet die Durchführung der Minarett-Abstimmung «dumm». (AP)
Die urdemokratische Schweiz muss sich weiterhin von Ländern belehren lassen, die in Sachen Demokratie alles andere als Musterschüler sind. In Brüssel sagte der türkische Europaminister Egemen Bagis gestern: «Ich glaube nicht, dass grundlegende Menschenrechte einer demokratischen Volksabstimmung unterzogen werden sollten. Ich denke, das ist dumm.» Der Türke weiter: «Ich hoffe, die Schweiz wird nicht ein Freilichtmuseum der Intoleranz im Herzen Europas.»
Die Gunst der Stunde, auf die Schweiz einzudreschen, nützt weiter auch der libysche Diktator Gaddafi. Via das von ihm kontrollierte «Islamische Volkskommando» hat er die Uno aufgefordert, ihren europäischen Hauptsitz von der Schweiz in ein anderes Land zu verlegen.
Gaddafi schiesst aus allen Rohren gegen die Schweiz. Die libysche Menschenrechtskommission (sowas gibt es dort drüben tatsächlich) mokiert sich darüber, dass der Uno-Menschenrechtsrat in der Schweiz ansässig ist, die ein «rassistisches Gesetz» erlassen habe.
Eskalation auch in der Schweiz
Die massive Prügel aus dem Ausland schweisst die Schweiz aber nicht etwa zusammen. Im Gegenteil: Die beiden Lager dreschen immer härter aufeinander ein. In Leserbriefforen beschimpfen sich Minarett-Gegner und jene, die Nein gestimmt haben. Prominente wie alt Bundesrätin Ruth Dreifuss und Clown Dimitri haben eine Kampagne gestartet gegen die «Unkultur der Ausgrenzung».
Der Krach ist längst über die Minarett-Frage hinaus eskaliert und mutiert zum Religionsstreit . Muslime, Juden, Christen – von überall her werden Forderungen aufgestellt und wird zurückgeschossen. So musste sich CVP-Präsident Christophe Darbellay entschuldigen, nachdem er mit seiner Forderung, auch jüdische Friedhöfe zu verbieten, riesige Empörung ausgelöst hat.
Zerreist es die Schweiz wegen der Religionen – oder kühlen die erhitzten Köpfe wieder ab?
Die Gunst der Stunde, auf die Schweiz einzudreschen, nützt weiter auch der libysche Diktator Gaddafi. Via das von ihm kontrollierte «Islamische Volkskommando» hat er die Uno aufgefordert, ihren europäischen Hauptsitz von der Schweiz in ein anderes Land zu verlegen.
Gaddafi schiesst aus allen Rohren gegen die Schweiz. Die libysche Menschenrechtskommission (sowas gibt es dort drüben tatsächlich) mokiert sich darüber, dass der Uno-Menschenrechtsrat in der Schweiz ansässig ist, die ein «rassistisches Gesetz» erlassen habe.
Eskalation auch in der Schweiz
Die massive Prügel aus dem Ausland schweisst die Schweiz aber nicht etwa zusammen. Im Gegenteil: Die beiden Lager dreschen immer härter aufeinander ein. In Leserbriefforen beschimpfen sich Minarett-Gegner und jene, die Nein gestimmt haben. Prominente wie alt Bundesrätin Ruth Dreifuss und Clown Dimitri haben eine Kampagne gestartet gegen die «Unkultur der Ausgrenzung».
Der Krach ist längst über die Minarett-Frage hinaus eskaliert und mutiert zum Religionsstreit . Muslime, Juden, Christen – von überall her werden Forderungen aufgestellt und wird zurückgeschossen. So musste sich CVP-Präsident Christophe Darbellay entschuldigen, nachdem er mit seiner Forderung, auch jüdische Friedhöfe zu verbieten, riesige Empörung ausgelöst hat.
Zerreist es die Schweiz wegen der Religionen – oder kühlen die erhitzten Köpfe wieder ab?
«Verlieren will gelernt sein»
Was Kommunikations-Fachleute sagen zur Sorry-Tour des Bundesrats nach der Minarett-Abstimmung.
Christoph Richterich von Richterich & Partner
(RDB)
«Der Bundesrat verhielt sich kommunikativ einmal mehr eher unglücklich: Nach innen kritisierte vor allem Eveline Widmer-Schlumpf das Stimmvolk für den klaren Entscheid – für eine Bundesrätin im Land mit der wohl direktesten Demokratie der Welt sehr fragwürdig. Und anstatt die Chance des internationalen Rampenlichts zu nutzen, um die Schweiz richtig zu positionieren, versuchte der Bundesrat fast unterwürfig, sich vor der Welt für den Schweizer Stimmbürger zu entschuldigen. Wie für ein Kind, das beim Nachbarn eine Scheibe eingeschlagen hat. Schade!»
Bernhard Weissberg von Weissberg Consulting
(Keystone)
«Die Regierung bekam schwer aufs Dach. Dazu muss man auch stehen. Widmer-Schlumpf hätte sagen müssen: ‹Wir haben unseren Bürgern zu wenig gut zugehört. Künftig werden wir das verbessern. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe wird prüfen: Wie bringen wir die Muslime dazu, sich besser zu integrieren?› Denn nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Nach der Niederlage ist vor dem Sieg – wenn man die richtigen Schlüsse zieht. Der Bundesrat muss erstens zugeben, dass er einen Fehler gemacht hat. Und zweitens signalisieren, dass er aus dem Fehler gelernt hat. Aber eben: Verlieren will gelernt sein.»
Sabine Bosshardt von Zenhäusern & Partner
(ZVG)
«Der Bundesrat war verblüfft über das Resultat. Dies zeigten Mimik und Aussagen: Eveline Widmer-Schlumpf trat besorgt auf. Vermied Kritik am Stimmvolk. Beteuerte, der Volksentscheid sei keine Absage an interkulturelles Zusammenleben und wollte so die Wogen glätten. Aber das Volk will eine engagierte Diskussion. Die Aussage von Hans-Rudolf Merz, man müsse sich künftig überlegen, was man dem Volk zum Entscheid vorlege, grenzt an Bevormundung. Äusserst ungeschickt! Doris Leuthard traue ich es zu, dass sie auf ihre konstruktive Art die Ängste vor zunehmender Islamisierung unserer Gesellschaft in eine lösungsorientierte Debatte überführen kann.»
Victor Schmid von Hirzel.Neef.Schmid
(ZVG)
«Der Bundesrat musste reagieren, gerade gegenüber dem Ausland. Und trotz aller Kritik: Er hielt sich dabei ziemlich zurück. Dabei finde ich: Einige Bundesräte hätten gleich auf diplomatische Reisen gehen müssen. Ich weiss, das kommt im Inland nicht gut an. Alt Bundesrat Christoph Blocher sagte einmal: einen Volksentscheid muss man nicht erklären. Und das finden auch die meisten Schweizer: Entschieden ist entschieden! Doch der Meinung bin ich nicht. Allerdings hätte sich der Bundesrat gegenüber dem Ausland mehr aufs Erklären unseres Systems beschränkt – statt das Resultat zu interpretieren.»
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Das sagen Blick.ch-Leser
- Robert Aeschlimann, Bern - 14:01 | 05.12.2009
- » Liebe Türkische Regierung wenn ihr mit eurer Vergangenheit abgeschlossen habt und dafür eingestanden sind,dann könnt ihr es euch erlauben über andere zu urteilen.Es ist doch schön zu sehen,wie ihr euch bemüht in die EU eintreten zu dürfen.Komischer Weise sind ihr es aber noch nicht.Es darf nochmals gesagt sein Istambul hiess früher Konstantinopel und manche Moschee war früher eine Kirche.Es sind immer noch Kirchen nur haben sie statt einem Kreuz ein Halbmond auf den Kuppeln.So und nun?
- Stefano Fernandes, Zürich - 13:59 | 05.12.2009
- » Wenn ich mich nicht täusche, erfüllt die Türkei die Beitrittsnorm für die EU wegen den MENSCHENRECHTEN nicht. Schöner Ablenkungsversuche....
- Ismail Tunca, Tervuren - 12:51 | 05.12.2009
- » Was ist mit der europäischen Konvention für Menschenrechte welche die Schweiz, ohne Zwang, unterschrieben hat? Was ist mit den anderen Verträgen welche die Schweiz unterschrieben hat?(UN-Menschenrechtskonvention etc..) Dann tretet gefälligst aus diesen Organisationen aus oder haltet endlich mal die Klappe! Wer A sagt, sollte meines Erachtens, auch B sagen können! Oder habt ihr kein Rückrat Dies zu tun? Labert hier nicht so ein Müll zusammen! Tretet halt aus diesen Organisationen aus!!
- Gautschi Gregor, 7000 - 22:05 | 04.12.2009
- » Ha,Ha,Ha,das Sagt ein Minister der bis zum Hals in Problemen steckt.Ja gut machen Wir Schweizer keine Geschäfte mehr mit der Türkei,nätürlich auch keine Reisen mehr in das Land,ja,gut das ist ja kein Problem,die Hotels das Essen ist schlecht,allso nächstes Jahr keine Ferien in der Türkei,Wir haben in der Scheiz schönere Orte.Grüsse Gregor
- Marco Pfiffner, Flims - 21:50 | 04.12.2009
- » Frau Meier Jasmin, Sie sind nur noch peinlich.Sie haben keine Ahnung um was es überhaubt geht.Es steht Ihnen allerdings frei die Schweiz zu verlassen und auszuwandern.Oder wollen Sie nur noch eine Schweiz mit Ausländern?
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