So wie der Nationalrat hält auch der Ständerat nix von der Volksinitiative «gegen den Bau von Minaretten». Diese verletze zwar nicht zwingendes Völkerrecht, schränke aber die Religionsfreiheit in unzulässiger Weise ein, lautete der Grundtenor der Debatte in der kleinen Kammer.

Ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Rechtsordnung wie dem Diskriminierungsverbot und der Religionsfreiheit. Ein Minarett-Verbot beeinträchtige zudem die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz als Staat, der diese Grundwerte hochhalte.

Die kleine Kammer folgte damit dem Bundesrat und widersetzte sich dem Volksbegehren der SVP und der EDU, die den Bau von Minaretten verbieten will. Die deutliche Ablehnung war bereits in der Debatte zum Antrag von Theo Maissen (CVP/GR) absehbar, der die Initiative für ungültig erklären wollte.

«Ungutes Gefühl» nach Obamas Rede

Wie bei der Verwahrungsinitiative wisse man schon jetzt, dass sie nicht umgesetzt werden könne, sagte Maissen. Die Anti-Minarett-Initiative sei nicht umsetzbar, weil sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Uno-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte verstosse. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigte, dass es zu einer ähnlichen Situation kommen könnte wie bei der Verwahrungsinitiative. Die Schweiz müsste dann schauen, wie sie den Verfassungsartikel EMRK-konform anwenden könne.

Unterstützt wurde der Antrag Maissen unter anderen von Dick Marty (FDP/TI), Eugen David (CVP/SG) und Claude Janiak (SP/BS). Letzterer sprach von einem unguten Gefühl, einen Tag nachdem US-Präsident Barack Obama zur Aussöhnung zwischen den Religionen aufgerufen habe, über eine Vorlage diskutieren zu müssen, mit der die Religionsfreiheit beschnitten werden solle.

Toleranz und Intoleranz

Zugunsten der Initiative ergriff einzig Maximilian Reimann (SVP/AG) das Wort. Er begründete seine Zustimmung mit dem verwehrten Gegenrecht in muslimischen Ländern. In vielen muslimischen Länder sei es um die Toleranz gegenüber Christen schlecht bestellt. Seine Toleranz stosse dort auf Grenzen wo sich sein Gegenüber intolerant zeige, sagte Reimann. Er halte es deshalb wie Obama in der Rede von gestern: Toleranz dürfe keine Einbahnstrasse sein.

Mit diesen Argumenten könne sie nichts anfangen, entgegnete Widmer-Schlumpf. Intoleranz solle man nicht mit Intoleranz begegnen. Zudem gebe es in vielen muslimischen Ländern Kirchen, auch solche mit Kirchtürmen.

Spiel mit dem Feuer

Diverse Redner warnten die Initianten davor, mit dem Feuer zu spielen. In der muslimischen Welt werde schon nur die Abstimmung auf scharfe Kritik stossen und gefährde auch wirtschaftliche Interessen der Schweiz. Statt den islamistischen Extremismus zu bekämpfen, wie die Initiative vorgebe, leiste sie solchen Tendenzen Vorschub.

Ein Komitee aus SVP- und EDU-Politikern hatte die Initiative Anfang Juli 2008 mit 113540 Unterschriften eingereicht (Blick.ch berichtete). Der Text besteht aus einem einzigen Satz, der Artikel 72 der Bundesverfassung zu Kirche und Staat beigefügt werden soll: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» (SDA/gux)