Migration: Nach Strassburg-Urteil: Blocher wettert gegen Dublin-Abkommen

Das Dublin-Abkommen bringt aus Sicht des früheren Justizministers Christoph Blocher «nichts». Es kann aus seiner Sicht nicht funktionieren, da die Länder Süd- und Osteuropas alle Lasten alleine zu tragen hätten und deshalb nicht alle Asylsuchende registrierten.

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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg, der die bedingungslose Abschiebung einer afghanischen Familie nach Italien verboten hat, geht Blocher davon aus, dass keine abgewiesenen Asylbewerber mehr ins Nachbarland zurückgeführt werden. Das sagt Blocher in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin Dimanche».

Die Schweiz werde das Urteil wohl bis «ins kleinste Detail» anwenden, während die süd- und osteuropäischen Länder die geforderten Garantien nicht abgeben würden, sagte der SVP-Vizepräsident.

Blocher fordert, dass die Schweiz im Asylwesen «die Zügel wieder selbst in die Hände nimmt». Diskussionen mit anderen Ländern über eine Lösung hält er für zwecklos. «Sie sprechen seit zehn Jahren und es ändert sich nichts.»

Zudem nimmt Blocher das Urteil aus Strassburg zum Anlass, um an Pläne der SVP für eine Volksinitiative zum Asylwesen zu erinnern. Demnach will die SVP die Rekursmöglichkeiten beschränken, Internierungslager für Asylbewerber schaffen und die Sozialhilfe auf das Minimum reduzieren. Die Schweiz müsse weniger attraktiv werden.

Eine ähnliche Initiative hatte die Partei bereits 2012 für das Jahr 2013 angekündigt. Der Text sei noch nicht bereit, sagte Blocher. Im Sommer hatte die SVP bereits angekündigt, mittels Initiative das Asylrecht einzuschränken: Nur noch wer per Flugzeug in die Schweiz reist, soll einen Asylantrag stellen dürfen. Damit sollen Schlepper bekämpft werden, sagte Blocher.

Vor einem Austritt aus dem Dublin-Abkommen hatte Mario Gattiker, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM), am Samstag in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» gewarnt. Auch wenn der Vertrag nicht perfekt funktioniere, habe die Schweiz dank Dublin über 20'000 Asylsuchende in andere Länder zurückgeführt. Ohne das Abkommen würde die Schweiz dagegen zum «Ersatz-Asylland von Europa» werden. (SDA)

Publiziert am 09.11.2014 | Aktualisiert am 09.11.2014
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