Mieter für dumm verkauft?

Wann sinken endlich unsere hohen Mieten? Nun, am 2. Juni wird der neue Hypo-Referenzsatz veröffentlicht. Und der wird tiefer sein als der gegenwärtige. Damit dürfen Mieter ab dem 1. Oktober einen tieferen Mietzins erwarten bzw. beantragen. Mehr als 2 Prozent wird es aber nicht geben.

Und dies, obwohl die Hypozinsen schon lange am Sinken sind. Genau diese Trägheit des Systems wollte die Mietrechtsrevision abschaffen.

Doch schon in der Beratung der Rechtskommission des Nationalrats kams gestern zum Eklat. Die wollte das neue Gesetz nicht einmal diskutieren. Damit scheint die Mietrechtsrevision trotz jahrelangen Vorarbeiten gestorben.

«Ein Debakel!», sagt SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga gegenüber Blick.ch. Was die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz besonders ärgert: «Die Leidtragenden sind die Mieter. Das sind zwei Drittel unserer Bevölkerung!»

Und wie solls weitergehen? Sommaruga: «Man muss die Mietrechtsrevision wohl auf eine neutrale politische Ebene bringen.»

Mit anderen Worten: Die schweizerischen Mieterverbände und der Hauseigentümerverband (und ihre Vertreter in der Nationalratskommission) verschanzen sich hinter ihren Positionen. Scheinen unfähig, sich zum Wohl des ganzen Landes auf einen Kompromiss zu einigen.

Mietzins stark angestiegen

Dabei wäre das dringend nötig. In den vergangenen 20 Jahren stiegen die Mieten um 6,5 Prozent, die Teuerung um 5,25 Prozent, die Hypozinsen um 3,5 Prozent. Das sind Zahlen des Bundesamts für Statistik.

Im gegenwärtigen System sind die Mieten an die Hypozinsen gebunden. Das ist für die Mieter nicht fair, wie die Zahlen zeigen. In der laufenden Mietrechtsrevision wurde darum ein Systemwechsel diskutiert: die Mieten an der Teuerung auszurichten.

Doch nach welchem Verfahren? Da konnten sich Mieter- und Hauseigentümerverband partout nicht finden.