Merz will nun doch an die Steueroasen-Konferenz

Am Montag hatte Hans-Rudolf Merz Finanzdepartement noch verlauten lassen, die Einladung zum informellen Treffen der OECD-Finanzminister in Berlin werde geprüft. Es sei noch nicht klar, ob eine Schweizer Delegation in die deutsche Hauptstadt reise (Blick.ch berichtete).

Nun hat der Finanzminister seine Zurückhaltung abgelegt. Er sei «geneigt», an diesem Treffen teilzunehmen, sagte Merz heute Abend gegenüber Radio DRS. Seinen Gesinnungswandel erklärte er damit, dass die Schweiz nicht ohne eine Agenda an einem solchen Treffen teilnehmen könne.

Sieben Fragen und sechs Forderungen

Diese Agenda liege nun auf dem Tisch, sagte Merz mit Bezug auf einen Brief an OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Die Schweiz habe der OECD sieben Fragen und sechs Forderungen gestellt.

Dabei gehe es etwa um die Frage, weshalb die Schweiz nicht in den Prozess um die Schwarze und die Graue Liste einbezogen worden sei. Weiter fordere die Schweiz, dass die OECD künftig die Spielregeln einhalte.

Merz: Bundesrat ist sich einig

Uneinigkeiten im Bundesrat verneinte Merz: Die Landesregierung sei sich einig, dass die Schweiz «im Zweifelsfall» an einem solchen Treffen teilnehmen müsse.

EU-Forderungen nach einem allgemeinen Abkommen zu Steuerfragen erteilte Merz gegenüber Radio DRS eine Abfuhr. Die Doppelbesteuerungsabkommen seien bilaterale Abkommen und müssten deshalb bilateral neu ausgehandelt werden. Sie fielen im Übrigen in die Verantwortung der OECD und nicht in jene der EU.

Brief an OECD veröffentlicht

Das Eidg. Finanzdepartement publizierte heute Merz Brief an OECD-Generalsekretär Gurría auf seiner Homepage. Merz reagiert damit auf ein Schreiben Gurrías vom 2. April, in dem dieser die Vorwürfe der Schweiz an die OECD zurückweist. (SDA)

Hier können Sie nachlesen, was im Brief von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz an OECD-Generalsekretär Angel Gurría steht.