Merz will nicht zu Steinbrück – oder doch?

Bundesrat Merz will nach den verbalen Attacken von Peitschen-Peer nicht nach Berlin fahren. Er schaltet auf stur. Die Schweiz hat eine formelle Einladung zu der von Deutschland und Frankreich organisierten Steuerkonferenz erhalten. Sie findet am 23. Juni in Berlin statt.

Die Schweiz, Österreich und Luxemburg sollten erst nicht eingeladen werden, da sie an der Konferenz im vergangenen Oktober nicht teilgenommen hatten. Bei der ersten Steuerkonferenz in Paris stellten Frankreich und Deutschland ihr Konzept vor, den noch übriggebliebenen Steueroasen, das Handwerk zu legen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstützte dieses Vorhaben. Die Schweiz weigerte sich schon damals an der Konferenz teilzunehmen.

Ist die Schweiz diesmal dabei?

Bei der Nachfolgekonferenz in Berlin soll eine erste Bilanz gezogen werden. Bis letzten Mittwoch reagierte Merz allerdings mit einem kategorischen «Nein» aus Bern.

Die Weigerung stösst auch bei Politkollegen von Merz auf Unverständnis. Bundesrätin Widmer Schlumpf sprach sich heute im Chat bei Blick.ch für eine Teilnahme der Schweiz aus. «Man kann nur gewinnen, wenn man sich einer solchen Auseinandersetzung stellt.»

Unterstützung erhält Bundesrätin Widmer Schlumpf durch Ständeratspräsidentin Alain Berset (SP). Auch sie ist der Meinung, die Schweiz müsse unbedingt vertreten sein. Durch Wegbleiben könne man keine wirkungsvolle Politik führen.

Steht sich Merz selbst im Weg?

Nach diesen doch sehr klaren Äusserungen scheint es, dass Merz sich zu besinnen beginnt. Hiess es am letzten Mittwoch noch «Nein» auf ganzer Linie, so lässt Merz Anfang der Woche eine mildere Version erklingen. Die OECD müsse klare Bedingungen erfüllen – nur dann würde er zur Steuersitzung nach Berlin reisen.

Merz stellt Bedingungen

Diese Bedingungen formuliert Merz jetzt in einem Brief an den OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Zahlreiche Punkte müssen geklärt sein, damit die Schweiz an der Steuersitzung im Juni teilnimmt, so Merz.

Unter anderem welche internationalen Institutionen mit der Überwachung des Prozesses beauftragt worden seien, welche Länder überwacht und welchen Kriterien Sanktionen folgen würden. «Besonders unklar» scheine ausserdem die Rolle der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu sein, so Merz weiter.

Ob unser Bundesratspräsident nun am 23. Juni zu Besuch bei Peitschen-Peer ist, bleibt abzuwarten. (SDA/s5j)