Merz & Steinbrück rauchen die Friedenspfeife

Mit «Zuckerbrot und Peitsche» wollte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor nicht allzu langer Zeit das Schweizer Bankgeheimnis knacken. Um sich Gewicht zu verleihen, drohte er auch gleich noch mit der Kavallerie. Genützt hats bekanntlich – das Bankgeheimnis ist unterdessen löchriger als Emmentaler Käse. Dafür gabs gestern dann das versprochene Zuckerbrot.

Peitschen-Peer lud Merz zum entspannten Abendessen nach Berlin ein. Als versöhnlichen Auftakt zur heute beginnenden OECD-Konferenz gegen Steuerbetrug. Mit wie vielen Appenzeller Alpenbitter Merz die Berliner Buletten runterspülen musste, ist allerdings streng geheim. Ebenso der Ort der Versöhnungsfeier. Nur dass der Gaumenschmaus von 20 bis nach 22.30 Uhr dauerte, verriet das deutsche Finanzministerium.

Von Schweizer Seite wurde dafür bestätigt, dass die Deutschen jetzt ein formelles «Gesuch für eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens» eingereicht hätten. Und dass das angestrebte Abkommen auch Gegenstand des abendlichen Tischgesprächs sei.
Wenigstens kams überhaupt zum Treffen.

Die Geheimhaltung zeigt, wie kompliziert das Verhältnis ist

Wohl ein Resultat der Schelte von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Die hatte im April beim Arbeitsbesuch in Berlin einen theaterreifen beleidigten Gesichtsausdruck aufgesetzt und den deutschen Kollegen ins Stammbuch geschrieben: «So geht man nicht mit guten Nachbarn um!»

Das peinliche Geheimhaltungstheater um das Merz-Steinbrück-Essen deutet aber darauf hin, dass unkomplizierte nachbarschaftliche Verhältnisse noch längst nicht zurückgekehrt sind. Schliesslich hatte Steinbrück ursprünglich den automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden über alle Grenzen hinweg als Kriegsziel ausgerufen. Nachdem sich USA und EU allerdings mit dem OECD-Standard begnügt hatten, wurde es auch in Berlin stiller.

Was keine Garantie dafür ist, dass die Forderung nicht wieder auf den Tisch kommen könnte. Zumindest, wenn nach den deutschen Wahlen im September der Finanzminister weiter Steinbrück heissen sollte. Die Verhandlungen bis zu einem Abkommen fangen erst an. Nach dem Zuckerbrot wäre dann wieder die Peitsche dran.