«Merz ist ein riesiges Handicap!»

Behäbige Reaktion auf die Finanzkrise und ungeordneter Rückzug beim Bankgeheimnis: Auf den Bundesrat prasselt von allen Seiten Kritik ein. Besonders scharfe rhetorische Pfeile schiesst Regula Stämpfli aus Brüssel ab, wo sie derzeit lehrt.

Blick.ch: Der Bundesrat wirkt derzeit wie ein Hühnerhaufen. Hat sich unser Regierungssystem überlebt?
Regula Stämpfli: Das Problem ist nicht das System, sondern es sind die Personen. Schlechte Grossbanken sind das eine, schlechte Regierungen das andere. Doch Gnade uns Gott, wenn beide Faktoren zusammenfallen! Island, das in vielem mit der Situation der Schweiz vergleichbar ist, hat sich wenigstens von seiner hundsmiserablen Regierung befreit. Bundespräsident Merz ist seit der Auslieferung der UBS-Daten an die USA nicht mehr haltbar.

Was macht Sie so wütend auf Merz?
Schauen Sie doch mal hin, was vor unseren Augen passiert! Während viele von uns in der Krise bluten, kriegen ausgerechnet die Verspekulierer, die Totengräber des Schweizerischen Finanzplatzes unter dem Hinweis von Vertragssicherheit Millionenboni ausgeschüttet. Und Bundespräsident Merz beerdigt gleichzeitig mit dem Hinweis auf die «ausserordentliche Situation» den liberalen, anständigen und funktionierenden Rechtsstaat Schweiz!

Wären wir denn besser dran, wenn wir einen starken Präsidenten wie Obama oder Sarkozy hätten?
Nein. Was wir brauchen, sind verantwortungsvolle Menschen in der Regierung, die etwas von Demokratie, Rechtsstaat und Geschichte der Schweiz verstehen und diese auch ehren. Nicht das System, sondern die gegenwärtigen Köpfe, respektive die fehlenden Köpfe und Herzen, sind schuld an der Schweizer Misere.

Ein für vier Jahre gewählter Bundespräsident könnte die Schweizer Interessen stärker gegenüber dem Ausland vertreten. Unsere Bundesräte kennt doch in Deutschland oder den USA kein Mensch.
Bundesräte müssen nicht bekannt sein – Schweizer und Schweizerinnen müssen bekannt sein! Und da hat der rechtsbürgerliche Bundesbern-Apparat alles getan, um Stars zu verhindern. Gefördert an Unis, in Kultur, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, in Wissenschaft und Publizistik wurden technnokratische Spiesser. Oder meinen Sie wirklich, ein Roman Kilchsperger habe internationale Ausstrahlung (lacht)! Die antiintellektuelle Koalition der Münzenzähler von SVP, FDP und CVP sowie Teilen der auch ziemlich spiessigen SP hat volle Arbeit punkto No-Image-Schweiz geleistet!

Liegt das Problem nicht auch darin, dass der Bundesrat auf Stabilität ausgelegt ist und nur träge auf neue Entwicklungen reagieren kann?
Nein, nein, nein. Die Nicht-Stabilität ist ja gerade das Zeichen dieser kopflosen Schweizer Regierung! Dieser unendliche Erfahrungsmangel von Calmy-Rey über Merz bis Couchepin, der sich in dieser Regierung manifestiert!

Ist wenigstens unser Milizparlament den enormen Anforderungen der aktuellen Krisen gewachsen
Selbstverständlich ist es etwas handicapiert. Aber mit ein paar sanften Reformen punkto Parteienfinanzierung liessen sich nicht nur Milizsystem, sondern auch Effizienz steigern. Doch nochmals: Was heute in der Schweiz schief läuft, ist nicht einfach eine Herrschaft des Niemands, sondern es sind zum Grossteil unfähige Strategen, mangelnde analytische Fähigkeiten sowie der fehlende Mut der meisten, Dinge beim Wort zu nennen. Und ja, nochmals: Bundespräsident Merz ist ein riesiges Handicap!

Wollen Sie denn alle aktuellen Bundesräte loswerden?
Widmer-Schlumpf und Leuthard können als noch amtsjunge Bundesräte im Amt bleiben. Der Rest muss weg. Als Ersatz würden sich Christa Markwalder, Ruedi Noser (beide FDP), Simonetta Sommaruga, Daniel Jositsch, Pascale Bruderer (alle drei SP), Eugen David (CVP) oder Ursula Haller (BDP) anbieten.

Was halten Sie von Stämpflis Forderungen? Schreiben Sie uns!