«Merz hat uns Sand in die Augen gestreut»

Muss die UBS ihren Angestellten zwei Milliarden Franken Boni auszahlen, weil sie vertraglich dazu verpflichtet ist? Am WEF in Davos GR verteidigte Bundesrat Hans-Rudolf Merz (66) die Boni-Zahlungen bei der UBS mit genau diesem Argument: «Ein Teil der Boni ist vertraglich zugesichert und damit ein variabler Lohnbestandteil.»

Doch ein Blick in das Personalreglement der UBS, das SonntagsBlick vorliegt, zeigt, dass die Aussage des Finanzministers auf wackliger Grundlage steht (siehe Textbox rechts): «Auch wenn über mehrere aufeinanderfolgende Jahre ein Bonus ausgerichtet worden ist, kann kein Anspruch auf künftige Zahlungen oder eine bestimmte betragliche Höhe des Bonus abgeleitet werden.» Und weiter: «UBS steht beim Entscheid über die Auszahlung eines Bonus an den einzelnen Arbeitnehmer und bei der Festlegung der Höhe der individuellen Bonuszahlung volles Ermessen zu.»

Bei einem katastrophalen Jahresverlust von voraussichtlich rund 20 Milliarden Franken für das Geschäftsjahr 2008 und 68 Milliarden Franken Staatshilfe hätte von der Grossbank also durchaus erwartet werden können, dass sie keine Boni auszahlt. Doch jetzt ist die Sache gelaufen: Die Firma hat die Boni bewilligt. Und auf die Frage, ob er es nicht bereue, der UBS nicht härtere Auflagen gemacht zu haben, sagt Finanzminister Merz zu SonntagsBlick: «Ich bereue überhaupt nichts.»

Für seine lasche Haltung gegen-über der Grossbank gerät Merz inzwischen allerdings auch bei bürgerlichen Politikern in die Kritik. Der Finanzminister versprach am 8. Dezember 2008, als im Nationalrat das Rettungspaket behandelt und über Boni-Auflagen an die UBS debattiert wurde: «Es ist einiges in diesem Vertrag zwischen dem Bund und der UBS drin, das [...] klare Eingriffe in die Geschäftspolitik der UBS zur Folge haben wird.»

Vergangene Woche veröffentlichte der «Tages-Anzeiger» den entsprechenden Passus im Vertrag zwischen UBS und Staat: «Die UBS verpflichtet sich, besten Praktiken bezüglich Vergütungssystemen zu entsprechen und in Absprache mit der Finma eine Vergütungspolitik in Übereinstimmung mit den Standards internationaler Foren [...] zu verfolgen.»

CVP-Nationalrat Pirmin Bischof (49, SO) sagt: «Merz hat uns Sand in die Augen gestreut, wenn das wirklich alles ist. Dieser Passus ist ein Allgemeinplatz.» Andere Politiker bereuen inzwischen, dem Rettungspaket ohne Auflagen zugestimmt zu haben. «Wir hätten viel kritischer sein müssen», sagt der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder (52).