Steuerstreit: Merz gibt nach – Steinbrück freuts

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Schweiz auch Luxemburg und Österreich, die alle als europäische Steuerparadiese in der Kritik standen.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück nannte die gemeinsame Erklärung der OECD, die auch Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, bemerkenswert.

Seit der Vorlage einer Grauen Liste unkooperativer Staaten Anfang April hätten sich 40 weitere Länder bereit erklärt, OECD-Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einhalten zu wollen. Damit sei die Zahl auf inzwischen 84 Staaten gestiegen.

Steinbrück spricht Kompliment aus

Steinbrück lobte ausdrücklich die Bereitschaft der Schweiz, Luxemburgs und Österreich und sprach ihnen ein «grosses Kompliment» aus. Wie der französische Budgetminister Eric Woerth forderte Steinbrück zugleich, es nicht bei Ankündigungen zu belassen.

Die Länder müssten dies jetzt auch umsetzen. Nach den Worten von Woerth ist eine Bewegung in Gang gesetzt worden, um zu mehr Transparenz zu kommen und Steueroasen abzuschaffen. Es seien weitere Fortschritte auf internationaler Ebene erzielt worden.

Die zweite Konferenz von EU und OECD-Staaten gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht fand erneut auf Einladung von Steinbrück und Woerth statt. Dieses Mal nahm mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auch die Schweiz an dem informellen Treffen teil.

Das erste Treffen vom vergangenen Herbst in Paris ohne die Schweiz mündete in die Graue Steueroasen-Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Darauf fungiert auch die Schweiz.

Am Montagabend bereits vereinbarten Merz und Steinbrück beim Nachtessen eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens. Neu will die Schweiz auf Anfrage auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.

Merz will Gegenleistungen

Merz habe gefordert, dass beim Prozess der Streichung von der Liste der OECD alle Länder die gleich langen Spiesse haben müssten. Finanzminister Merz will bis Ende Jahr mit mindestens zwölf Ländern neue Abkommen aushandeln. Ziel ist es, möglichst rasch von der grauen Liste von Steueroasen zu verschwinden.

Merz habe in Berlin betont, dass die Schweiz von Deutschland für das Entgegenkommen auch Gegenleistungen erwarte, schrieb das Finanzdepartement weiter. So erwarte Bern einen ungehinderten Marktzutritt für Schweizer Finanzdienstleister.

Das zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen sei beim Treffen ebenfalls zur Sprache gekommen. Die Schweiz sei bereit, mit der EU eine Verbesserung des Abkommens zu erörtern. Den automatischen Informationsaustausch werde von der Landesregierung weiterhin ausgeschlossen. (sda)