Datenklau Merz erklärt, warum Bern kuscht

Und er bewegt sich doch! Das alte Credo des Finanzministers haben wir alle noch im Ohr: «Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar!» Gestern tönte es bei Hans-Rudolf Merz (FDP) nun völlig anders: «Wir haben kein Interesse am Geld ausländischer Steuerhinterzieher!» Eine Wende um 180 Grad.

Telefonate mit Schäuble waren sehr freundlich

Ebenso verzichtete Merz auf jede Kriegsrhetorik gegen Deutschland, das geklaute Daten kaufen will, um an die geheimen Schweizer Konten der deutschen Steuersünder zu kommen. Drohte die Regierung noch vor wenigen Wochen bei einem ähnlichen Fall in Frankreich mit Aussetzung des Steuerabkommens, bleibt sie diesmal ganz friedlich.

Natürlich, man verurteile den Datenklau, man wolle auch keine Infos auf Basis von geklauten Daten rausrücken. Aber: Die Verhandlungen über das neue Steuerabkommen werden nicht ausgesetzt, die Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner sollen nicht belastet werden. Und überhaupt waren die Telefonate mit dem deutschen Amtskollegen sehr freundlich.

«Der Bundesrat ist völlig von der Rolle und hat das Landesinteresse aus den Augen verloren», poltert die SVP. Aber schon die Bankenpartei FDP ist wesentlich realistischer: «Die FDP ist einverstanden damit, dass die Landesregierung die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsverfahren fortsetzt», verkündet die Parteizentrale.

Der Bundesrat denkt um

Offensichtlich hat sich auch bei der Mehrheit des Bundesrats die Meinung durchgesetzt, dass nur noch die Flucht nach vorne die Schweiz aus dem Schlamassel führen kann. Stückchenweise nachgeben unter immer neuem ausländischem Druck trieb die Schweiz nur immer weiter in die Enge. Der neue Innenminister Didier Burkhalter hat sicher zum Undenken beigetragen, ebenso die relativ neue Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Wie gehts nun weiter? Wie kann die Schweiz ohne neuen grösseren Schaden die Altlasten in ihren Banktresoren entsorgen? Dass die schlaumeierische Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nicht länger haltbar ist, gilt mittlerweile als Gemeingut. Jetzt gehts darum, wie auf den von der EU geforderten automatischen Informationsausgleich reagiert werden soll. «Das ist ein Thema. Vielleicht gibts da auch Unterarten und Varianten», sagte Merz gestern dazu. Und liess somit durchblicken, dass er sich längst damit befasst.

Auch Österreich, Liechtenstein, Belgien, Kanalinseln

Das wird von den Bürgerlichen zwar noch bekämpft. Die FDP will stattdessen mit einer neuen Abgeltungssteuer das Schwarzgeld reinigen. SP-Bankenexpertin Susanne Leutenegger geht einen entscheidenden Schritt weiter: «Ruhe bekommen wir nur, wenn wir den automatischen Informationsaustausch akzeptieren.»

Und verlangt eine Vorwärts-Strategie: «Wir bieten den Austausch an, aber nur unter der Bedingung, dass der für alle EU-Finanzplätze gilt.» Also auch für Österreich, Liechtenstein, Belgien und die Kanalinseln. Gut möglich, dass wir das bald auch aus dem Bundesrat so hören. Die nächste Strategiesitzung ist bereits in Planung.