Merz: Drei Länder wollen neue Steuer-Deals

Der Bundesrat habe heute über die Reaktionen gesprochen, die es auf seinen Entscheid vom 13. März, die OECD-Standards für Amtshilfe in Steuersachen voll zu übernehmen, gegeben habe. Das erklärte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz heute an einer Medienkonferenz.

Der Entscheid für einen Informationsaustausch mit anderen Ländern werde mehrheitlich als notwendiger Schritt verstanden. Dennoch sei er kontrovers aufgenommen worden; insbesondere in den eidgenössischen Räten sei heftig darüber debattiert worden.

In der Schweiz ändert sich nichts

«Der Bundesrat versteht die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern», sagte Merz. Er wiederholte, dass sich für in der Schweiz steuerpflichtige Bürger nichts ändere. «Das Bankgeheimnis bleibt bestehen, die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bleibt.»

Der Bundesrat sei bereit, zügig Verhandlungen zur Revision von Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Basis des OECD-Musterabkommens aufzunehmen. Neben den USA, Frankreich und Japan seien zurzeit andere Länder «auf Informationstour». Um welche Länder es sich handelt, wollte Merz nicht sagen.

Offene Fragen gebe es bei der Umsetzung des Entscheids. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) werde nun dem Bundesrat eine Strategie unterbreiten, zu welchen generellen Bedingungen die Schweiz bereit sei, Amtshilfe zu leisten und in welcher Sequenz Verhandlungen zu Doppelbesteuerungs-Abkommen aufgenommen werden sollen. Das EFD werde sich in einer Woche dazu äussern.

Im April würden Vorschläge folgen betreffend einer Änderung des Zinsbesteuerungs-Abkommens mit der EU. Der Bundesrat werde «auch in den nächsten Tagen weiter darauf hinwirken, ein Blacklisting der Schweiz im Rahmen der G20-Länder zu verhindern», versicherte Merz. Das Gremium befürchtet einen erheblichen Imageschaden für die Schweiz, sollte das Land auf der OECD-Liste der Steuerparadiese erscheinen. (SDA)