Von wegen Befreiungsschlag Merz bereits wieder unter Druck

Noch Anfang Monat markierte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den starken Mann. «Ich bin nicht in einem Komödiantenstadl.» Der Bundesrat habe seinen Sitzungsrhythmus.

Von wegen Sitzungsrhythmus. Gestern hat der Bundesrat kurzfristig eine ausserordentliche Sitzung einberufen. Thema: das Bankgeheimnis. Oder genauer: die Reaktion des Auslands auf die Ankündigung des Bundesrats von letzter Woche, das Bankgeheimnis für Kunden im Ausland aufzuheben. Das heisst, dem Ausland künftig auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, wie der OECD-Standard das verlangt.

Befreiungsschlag ging in die Hose

Dieser Befreiungsschlag ging sichtlich in die Hose. Die Platzierung auf der schwarzen Liste der Steueroasen droht weiterhin. Darum die Sondersitzung. Vor den Medien bemühte sich Merz gestern, dem Ausland zu signalisieren: Wir machen rasch vorwärts mit der Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen.

Noch diese Woche hatte Merz im Parlament den Anschein erweckt, dass sich die Schweiz Zeit lasse für die Abkommen. Das kam im Ausland schlecht an. Der Verdacht: Die Schweiz will weiter auf Zeit spielen.

Mit USA möglichst sofort verhandeln

Gestern tönte es schon anders. Schon bis nächste Woche will das Finanzdepartement dem Bundesrat eine Strategie unterbreiten, unter welchen Bedingungen die Schweiz Amtshilfe leisten will und mit welchen Ländern zuerst verhandelt wird. Und dann sollen offenbar sofort erste Neuverhandlungen beginnen.

Zu den ersten Ländern, mit denen verhandelt wird, dürften die USA gehören, stellte Merz in Aussicht. Bereits interessieren sich auch Frankreich und Japan für neu ausgehandelte Abkommen gegen Steuerflucht.

Die Zeit läuft dem Bundesrat davon

Aussitzen hilft nicht mehr. Dem Bundesrat läuft ganz offensichtlich die Zeit davon. Schon am 2. April tagt der Weltfinanzgipfel G-20, der die Schweiz auf die ominöse schwarze Liste zu setzen droht.

Laut Merz kann das zu Sanktionen führen, die nicht nur den Finanzplatz treffen. Sondern auch den Werkplatz, der eh schon brutal unter der Rezession zu leiden beginnt.