Hart gefragt «Mein Ziel war, die zwei SVP-Sitze zu halten»

BLICK: Gab es Momente, in denen Sie Ihr Ja vom 13. Dezember bereut haben?
BUNDESRÄTIN EVELINE WIDMER-SCHLUMPF: Nein, bereut habe ich es nie. Aber es gab Momente, in denen ich mir wieder bewusst machen musste, weshalb ich Ja gesagt habe.

Was mussten Sie sich wieder bewusst machen?
Dass die Überlegung richtig war, die zwei Bundesratssitze für die SVP zu halten.

Haben Sie der Bündner SVP gegenüber ein schlechtes Gewissen?
Wieso?

Sie bringen Ihre Partei in eine höchst ungemütliche Lage!
Nein. Wir gehen diesen Weg Schulter an Schulter, weil es gar keinen anderen gibt. Wir arbeiten teils schon 20, 30 Jahre zusammen. Daraus ergibt sich ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. Wir sind überzeugt: Es gibt keinen sachlichen Grund weder für einen Ausschluss von mir noch von der Bündner Partei.

Sie könnten der SVP-Spitze einen Kompromiss anbieten: Sie könnten ja Ihre Mitgliedschaft
während der Zeit als Bundesrätin ruhen lassen?
Das kommt nicht in Frage. Das ist weder für meine Partei noch für mich ein Thema.

Sind Sie rechter als Herr Blocher? Ihre Bilanz der ersten 100 Tage hört sich fast so an ...
(lacht) Im Ernst: Es gibt Bereiche, in denen man mich durchaus als rechts bezeichnen kann und andere, in denen ich sehr liberal bin.

Beispiele?
Für die liberale Haltung?

Nein, zuerst für die rechte ...
Bei der Jugendkriminalität gibt es für mich nur eine harte Linie. Ebenso hart muss der Weg bei der Behandlung krimineller Ausländer sein.

Ihre Haltung zur Ausschaffungs-Initiative der SVP?
Sie rennt weitgehend offene Türen ein, weil das meiste, was sie will, heute schon gesetzlich möglich ist. Wir arbeiten jetzt an der bundesrätlichen Stellungnahme. Nochmals: Wir müssen die vorhandenen Gesetze nur konsequent anwenden.

Und nun zur liberalen Seele ...
Sozialpolitische Fragen. Ich gehe energisch die Pflegekinder-Frage an, damit auch diese Kinder eine gute Chance fürs Leben bekommen. Bei der Sterbehilfe würde ich die Diskussion im Bundesrat gerne neu aufrollen. Ich möchte das nochmals ganz genau ansehen. Was ich in letzter Zeit zum Teil erfahren musste, ist für mich unethisch. Dann spielen auch Integration und die steuerliche Entlastung der Familien eine wichtige Rolle. Für mich ist Integration etwas ganz Wichtiges.

Was löst das UBS-Debakel bei Ihnen aus?
Die laufende Aktienrechtsrevision wird die Aktionärsrechte entscheidend stärken. Ich werde mich bei der Beratung in den Kommissionen und im Parlament dafür einsetzen, dass der Entwurf des Bundesrates nicht verwässert wird. Er ist durchaus eine Antwort auf die aktuelle Situation.

Leidet Ihre Familie unter dem gewaltigen Druck, dem Sie ausgesetzt sind?
Ja, zum Teil schon, aber meine Familie kennt mich.
Sie weiss, dass ich das durchstehe.