Meier-Schatz: Ich lasse mich nicht einschüchtern

Publiziert: 10.09.2007, Aktualisiert: 20.01.2012
VON GEORGES WÜTHRICH

BERN – Die Polizei muss CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz (56) beschützen! Massivste Drohungen. Aber die Leiterin der «Blocher-Untersuchung» lässt sich nicht unterkriegen: «Ich erhalte auch viel Unterstützung.»

Für den Bundessicherheitsdienst ist Meier-Schatz seit letzter Woche eine «politische, exponierte Persönlichkeit». Meier-Schatz wird massiv bedroht, deshalb steht sie unter Polizeischutz. CVP-Generalsekretär Reto Nause gibt SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli die Schuld: «Der geistige Boden für die Drohungen stammt von Mörgeli.»

Gegenüber BLICK machte die St. Galler Nationalrätin gestern allerdings auch deutlich: «Ich erhalte auch viele zustimmende Mails, die mir Mut machen.» Sie werde weiterhin klar sagen, was ihre Untersuchungen in der Blocher-Roschacher-Affäre ergeben haben: «Es geht schliesslich um das Staatsverständnis in unserem Land.»

Derweil gerät je länger je mehr ein anderer ins Schussfeld: Der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Emanuel Hochstrasser von der SVP. Mitglieder der Gerichtskommission von National- und Ständerat verlangen mehr oder weniger deutlich ein Amtsenthebungsverfahren.

Hochstrasser wird im GPK-Bericht vorgeworfen, eigenmächtig die Gewaltentrennung missachtet zu haben. Stein des Anstosses ist vor allem ein Besuch Hochstrassers bei Bundesrat Christoph Blocher (66) auf Schloss Rhäzüns am Pfingstmontag 2006.

Die Präsidentin der Gerichtskommission, SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (59), mahnt allerdings zur Zurückhaltung: «Wir müssen Ruhe bewahren und die durcheinandergeratene Gewaltentrennung nicht noch mehr belasten.» Man werde am 27. September in Ruhe die Situation analysieren.

Egerszegi: So nicht!

Nationalratspräsidentin Christine Egerszegi (FDP) äusserte sich heute Morgen auf Radio DRS besorgt über die politische Entwicklung in der Schweiz. Sich rief ausdrücklich alle Seiten zur Mässigung auf: «So wie man in den Wald hineinruft, schallt es zurück.» Sie wolle zum Auftakt der Herbstsession des Parlements in einer Woche deutliche Worte finden. «Ich werde wohl allen Parlamentariern vorlesen, was sie geschworen haben!» Nämlich gegenseitigen Respekt. (snx)