Die Kommentatoren der Schweizer Zeitungen sind sich in ihrer Beurteilung der Abstimmungsresultate von gestern einig: Die Behörden sollen die Komplementärmedizin wieder in die Grundversicherung aufnehmen und den Sicherheitsbedenken beim neuen Pass Rechnung tragen.

So fordern der «Tages-Anzeiger» und die «Südostschweiz», dass das Parlament den Vorschlag der grünen Fraktion aufnimmt, wonach der Eintrag in der zentralen Passdatenbank freiwillig sein soll. Zudem soll jeder Schweizer «Anspruch auf eine herkömmliche Identitätskarte ohne Chip» haben, heisst es im «Tages-Anzeiger» weiter.

Gleiches meint auch die «Neue Zürcher Zeitung». Der Bundesrat werde gut daran tun, von einem Chip auf der ID die Finger zu lassen. Positiv für die NZZ ist, dass der Schweiz Verhandlungen mit der EU und der USA für Übergangslösungen erspart bleiben.

Angst der Bevölkerung nicht ernst genommen

Die «Aargauer Zeitung» kritisiert, dass die Politiker von Anfang an die Angst der Bevölkerung vor Fichierung und Datenmissbrauch nicht ernst genommen hätten. Nach all den Beteuerungen sei die versprochene Sicherheit nun «oberstes Gebot», heisst es im «St. Galler Tagblatt».

Für den «Bund» ist es nun am Bundesrat, «die berechtigten Bedenken der Gegner beim Vollzug des Ausweisgesetzes zu zerstreuen». «Dass die Versuchung gross bleibt, das Gesetz zu lockern und die Passdatenbank für die umstrittene Rasterfahndung zu öffnen, ist keine Fantasterei der E-Passgegner».

«Deutliches Signal»

Nicht überrascht zeigen sich die Zeitungen vom klaren Abstimmungsergebnis zur Komplementärmedizin. Das Resultat biete politisch «wenig Spielraum zum «Töipele»», schreibt etwa der «Bund». «Die Grundversicherung muss die alternativen Behandlungsmethoden wieder bezahlen, oder wenigstens einen Teil davon».

Auch das «St. Galler Tagblatt» ist überzeugt, «dass auch die Gegner des Verfassungsartikels nicht darum herumkommen werden, die fünf komplementär-medizinischen Methoden wieder aufzunehmen».

Gemäss der «Berner Zeitung» gehört in die Grundversicherung allerdings nur, was wirkt und wissenschaftlich ist. Auch für die «Basler Zeitung» ist das klare Ja kein Freipass – trotz vergleichsweise geringen Kosten.

Was soll in die Grundversicherung?

Nicht so eindeutig sehen dies die «Thurgauer Zeitung» und die «Aargauer Zeitung». Trotz der klaren Zustimmung sei nicht klar, was genau von den Krankenkassen bezahlt werden soll, schreibt etwa die «Thurgauer Zeitung».

Für die «Aargauer Zeitung» müssen die Politiker jetzt diese Frage klären. Aber «eines geht nun nicht mehr: Couchepin darf nicht mehr aufgrund seines eigenen Gustos der Komplementärmedizin Steine in den Weg legen.» (SDA/hhs)