CVP-Präsi Darbellay «Maurer macht unsere Armee kaputt»

Wenn er nicht 5,5 Milliarden für die Armee kriege, wechsle er Departement, sagte Verteidigungsminister Ueli Maurer der «SonntagsZeitung».

Das ist Erpressung! Die SVP sitzt seit 15 Jahren im VBS und sie hat es immer noch nicht im Griff. Ausgeschlossen, dass Maurer jetzt ein anderes Departement erhält.

Warum nicht?
Ueli Maurer, seit anderthalb Jahren VBS-Chef, soll jetzt endlich seine Hausaufgaben machen. Die Probezeit läuft ab! Denn was hat er bisher im VBS geliefert ausser Schlagzeilen über die beste Armee der Welt, einen Bombenleger-Oberst oder Informatik-Berater, die uns ein Vermögen kosten?

Sagen Sie es uns.
Er hat einen mageren Sicherheitsbericht geliefert, ohne Visionen. Ein Armeebericht, der diesen Namen verdient, fehlt weiterhin. Dafür stellt Maurer zwei Mal pro Woche neue Forderungen auf oder schiebt was auf die lange Bank, wie den Kampfjet. Aber Probleme lösen? Keine Spur! Jo Lang von der GSoA würde genau das Gleiche machen wie Maurer. Stellen Sie sich vor, Maurer wäre CVP- oder FDP-Mitglied: Sein Rücktritt wäre sicher schon tausend Mal gefordert worden!

Sie sind aber so was von sauer auf Ueli Maurer.
Und wie ich sauer bin! Er macht mit seiner Untätigkeit unsere Armee, das wichtigste Sicherheitsinstrument, kaputt. Er demoralisiert Truppe und Kader. Statt Geld zu verlangen, soll er es jetzt endlich richten und die Armee auf Vordermann bringen.

Also gibts nicht 5,5 Milliarden Franken für die Armee?
Sicher nicht! Mal 3,5 Milliarden, dann 4,5 Milliarden und jetzt 5,5. Was kommt als Nächstes? Das geht ja zu wie im Casino. Und was macht Ueli Maurer dann mit dem Geld? Davor graut mir. Nein, wir müssen auch an unsere Staatsfinanzen denken, Griechenland lässt grüssen. Und ich möchte viel lieber zusätzliches Geld in Bildung und Forschung investieren.

Was soll Maurer denn tun?
Mit über vier Milliarden lässt sich schon viel machen. Ueli Maurer soll jetzt endlich die Bestände reduzieren und eine moderne, wirkungsvolle Armee aufbauen, die auch dazu beiträgt, unserer Bevölkerung im Alltag Sicherheit zu vermitteln. Darum geht es, nicht um eine unnütze und teure Armee der Urgrossväter.

Wäre vielleicht nicht allen gedient, wenn Ueli Maurer Departement wechseln würde?
Welches Departement soll er denn übernehmen? Etwa das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation? Das würde aber nicht lustig für unsere Kinder, die auf fortschrittliche Infrastrukturen und eine saubere Umwelt angewiesen sind. Oder das Finanzdepartement? Auch das sehe ich nicht, wenn ich an die Ausgabenwut von Ueli Maurer denke.