Masseneinwanderung Sommaruga soll Dossier abgeben

Kantone sowie der Schweizerische Gewerbeverband fordern: SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll das Dossier zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abtreten.

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SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll das Dossier zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abtreten. Keystone

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SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga soll das Dossier zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative abtreten. Das fordern die Kantone sowie der Schweizerische Gewerbeverband, nachdem die Bundesversammlung am Freitag die gesetzliche Umsetzung der Initiative besiegelt hat. Das berichtet die «Zentralschweiz am Sonntag».

Nun kann der Bundesrat die Vorlage noch einmal massgeblich beeinflussen. In Verordnungen zu den Gesetzesänderungen muss er wichtige Details festlegen: etwa, ab welcher Arbeitslosenquote in einer Berufsgruppe die Stellenmeldepflicht und der Arbeitslosenvorrang zur Anwendung kommen sollen, welche das Parlament beschlossen hat.

Weil solche Arbeitsmarktmassnahmen traditionell vom Wirtschaftsdepartement von FDP-Bundespräsident Johann Schneider-Ammann überwacht werden, soll dieser von nun an die Vorlage betreuen. Der Gewerbeverbandspräsident und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sagt: «Wir haben dem Bundesrat geschrieben, er solle sich überlegen, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative dem Wirtschaftsdepartement zu übergeben.»

Dem Departement Sommaruga «fehlt die Expertise in Sachen Arbeitsmarkt», sagt Bigler. «Darum sollte das Wirtschaftsdepartement die bestehenden Strukturen der tripartiten Kommissionen bei der Umsetzung nutzen.» Die tripartiten Kommissionen aus Behörden, Arbeitgebern und Gewerkschaften überwachen schon die flankierenden Massnahmen, etwa zum Schutz vor Lohndumping.

Mitreden wollen auch die Kantone. «Wir haben dem Bundesrat einen Brief geschrieben, dass wir bei der Erarbeitung der Verordnungen unbedingt dabei sein wollen», sagt der Walliser CVP-Regierungsrat Jean-Michel Cina, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). «Wir müssen die Stellenmeldepflicht und den Inländervorrang mit den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren umsetzen», begründet Cina.

Publiziert am 18.12.2016 | Aktualisiert am 23.12.2016
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  • Dettwiler   Silvia 18.12.2016
    Wäre schon lägst Zeit für eine Demission von Frau Sommeruga, ich habe immer das Gefühl, dass sie in die Runde schaut und sich von irgendwo Hilfe erhofft.( Es ist bald Weihnachten und Wunder gibt es immer wieder) Ich denke um mit der EU zu verhandeln braucht es kein waidwundes Reh sondern eine Starke Persönlichkeit und mit dem Wissen und dem Vertrauen, dass die Schweiz eine Rolle im europäischen Raum spielt. Vorschlag: Herr Thomas Minder wäre eine gute Alternative.
  • Jean Pierre  Stocker 18.12.2016
    Bei einer wirklichen Demokratie, in welcher auch der Bundesrat vom Volk und nicht von den hörigen "Regierungsvertretern" gewählt würde, wäre Frau Sommaruga schon lange abgewählt worden.
  • Eugen  Inauen 18.12.2016
    Es ist der Kampf der Reichen gegen die Armen. Der Poebel,
    der arm in die Politik gelassen wird, wird nach kurzer
    Zeit reich wenn er gegen die Armen arbeitet und
    ein Verraeter an seiner Klasse wird. Die Polizei
    arbeitet fuer die Reichen obwohl sie von den
    Steuern der Armen bezahlt werden. Parteien
    der Volksverraeter ist ehrlicher als
    Volksvertreter.


  • Karl  Mannig aus Basel
    18.12.2016
    Frau Sommaruga soll das Dossier nicht abgeben, sie soll nur zurücktreten, und zwar sofort! Das wäre mein einziger Weihnachtswunsch. Diese Politikerin hat kein Rückgrat und politisiert am schweizer Volk vorbei. Wünsche Ihr alles Gute in der Pension, denn Sie dürfte sicherlich keinen anderen Job mehr bekommen!!!
  • jürg  frey aus teufen
    18.12.2016
    Jawohl, lieber gestern als heute. egal ob Weihnachten oder sonstige heiligen Tage. Heiliger wird sie mit ihrem Tun und Handeln auch nicht!