Zu viele Ausländer in der Schweiz?: Machts doch wie Holland!

Der grüne Nationalrat Bastien Girod liebt die Provokation. So posierte er schon mal nackt vor der Kamera, um gegen Leibesvisitationen der Zürcher Polizei zu demonstrieren. Neuster Coup: Er fordert, dass die Schweiz den Zustrom von Ausländern begrenzen soll. Eigentlich ein Thema früher der rechtsradikalen Überfremdungsinitiativen und heute der SVP.

Und warum greifen die Grünen jetzt nach diesem heissen Eisen? Ihnen gehts um den Umweltschutz. In der kleinen Schweiz leben heute 2 Millionen Menschen mehr als vor 30 Jahren. Der Hauptgrund dafür ist der Zustrom von Ausländern. Das gibt Probleme: Wohnungsmangel, Staus, Lärm. Daher fordert Girod: Die Schweiz soll die Einwanderung begrenzen. Er will das Thema nicht mehr den Rechten überlassen und selber damit punkten.

«Das ist eine legitime Diskussion», findet Politologe Michael Hermann von der Uni Zürich. Bedingung ist, dass es nicht einfach um Hass auf Ausländer geht. Das sieht auch der bekannte Wirtschaftsprofessor Walter Wittmann so. Gegenüber Blick.ch hält er fest: «Die Schweiz soll eine klassische Flüchtlingspolitik betreiben. Für Menschen in Not.»

Und sonst muss sie wirtschaftlich denken. Das heisst, rein wirtschaftlich bringen nur diejenigen Ausländer etwas, die mehr Steuerleistung erbringen, als sie Sozialleistungen beziehen. Das sind die hochqualifizierten Arbeitskräfte. Diese sind aber nur eine kleine Minderheit der 1,7 Millionen Ausländern. «Hier läuft die Einwanderungspolitik falsch», so Wittmann.

Holland machts vor

Daniel Müller-Jentsch von der Denkfabrik Avenir Suisse ist da etwas optimistischer. Auch er sieht: Mit 26 Prozent Migrantenanteil liegt die Schweiz doppelt so hoch wie das klassische Einwanderungsland USA. Doch stellt er einen Wechsel fest. «Kamen in den 90er-Jahren eher Menschen vom Balkan, sind es heute eher Nord- und Westeuropäer», sagt Müller-Jentsch gegenüber Blick.ch. Vor allem Deutsche.

In Zahlen des Bundesamts für Migration: Per Ende August lebten 245´000 Deutsche in der Schweiz, 21´000 mehr als ein Jahr zuvor. Keine andere Ausländergruppe wuchs so stark. Neben den Deutschen kamen 5500 mehr Franzosen und 2400 mehr Briten als ein Jahr zuvor in die Schweiz.

Dagegen nahmen zum Beispiel Serben und Bosnier um zusammen 23´200 ab. Aber auch Kroaten (1400) und Sri Lanker (1086) zogen ab.

Deutsche, Franzosen und Briten bringen gute Berufsqualifikationen mit. Was bedeutet also diese Zuwanderung? Müller-Jentsch:

1. Ökonomisch ist diese Entwicklung gut. Sie nützt der Schweizer Wirtschaft.

2. Die sozialen Spannungen haben sich verringert. Denn wer gut in den Arbeitsprozess integriert ist, macht der Polizei weniger Arbeit.

3. Und doch gibts Probleme. Nämlich ökologische. «Die Zersiedelung der Landschaft ist ein Riesenproblem», so Daniel Müller-Jentsch.

Im Schweizer Mitteland tummeln sich heute rund 450 Menschen pro Quadratkilometer. Das ist mit Holland zu vergleichen. Hier sind es rund 400. Der grosse Unterschied: «Holland hat ein effektiveres Raumplanungsinstrumentarium!», sagt Müller-Jentsch. Hier wird verdichtet gebaut. Ganz anders in der Schweiz. Das geltende Raumplanungsgesetz konnte die Zersiedelung der Landschaft bisher nicht verhindern. «Damit wird gerade das zerstört, was in der Schweiz besonders wertvoll und besonders schön ist», kritisiert Müller-Jentsch.

Seine Forderung daher: nicht Ausländer raus – sondern ein griffigeres Raumplanungsgesetz! Was dem grünen Nationalrat Girod damit ein Stück weit Recht gibt.