Der Bundesrat kuscht vor Deutschland. Beim wichtigsten Exportpartner werden im Steuerstreit sanftere Töne angeschlagen, als noch bei Frankreich und Italien.

Als die Konflikte mit Frankreich und Italien aufflammten, hiess es aus dem Departement von Hans-Rudolf Merz, man werde die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen sistieren.

Automatischen Informationsaustausch vorbereiten

Nicht so bei Deutschland. Da gibt Merz klein bei und wartet, bis die Gegenseite den nächsten Schritt macht. Das reicht SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (BL) nicht: «Die Schweiz muss jetzt mit gutem Beispiel vorangehen.»

Konkret fordert sie: «Die Schweiz sollte jetzt die Einführung des automatischen Informationsaustausches vorbereiten.»

Soweit geht FDP-Mann Ruedi Noser nicht, fordert aber: «Der Bundesrat muss eine klare Strategie vorlegen, wie er aus diesem Schlamassel rauskommen will.»

Mitte Dezember legte der Bundesrat zwar ein 70 Seiten starkes Dokument mit einer Strategie für den Finanzplatz.

Doch den Parlamentariern ist sie offensichtlich zu schwammig. «Insbesondere brauchen wir Freien Zugang zum Europäischen Markt und eine Lösung für Fälle von Steuerhinterziehung, die in der Vergangenheit liegen", sagt Noser.

Merkel in den Skiferien verhaften

Nur SVP-Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) nimmt Merz in Schutz: «Es ist in Ordnung, dass Merz vorerst auf Verhandlungen setzt, schliesslich haben wir nicht nur Banken, sondern auch andere Industrien. Für die ist Deutschland ein wichtiger Markt.»

Doch sollte Deutschland auf seiner Position beharren, will Kaufmann schärferes Geschütz auffahren: «Wir könnten die Zahlstellensteuer sistieren, die wir derzeit an Deutschland abliefern – obwohl die Bilateralen Verträge uns gar nicht dazu verpflichten.

Schweiz soll Rechnung stellen

Und auch für die nächste Eskalationsstufe hat Kaufmann einen Vorschlag: «Dann machen wir Angela Merkel selber zur Steuerbetrügerin: Wir verlangen die Schweizer Mehrwertsteuer von 7,6 Prozent auf die 2,5 Millionen Euro, die Deutschland für die Daten-CD zahlen will.»

Das findet der SVP-Nationalrat gerechtfertigt, weil die «entscheidende Wertschöpfung» bei der CD in der Schweiz stattfand. «Wenn Frau Merkel sich als Verantwortliche für den Kauf der Daten weigert, die fälligen Steuern zu bezahlen, müssen wir als Rechtsstaat sie verhaften, wenn sie das nächste Mal Skiferien in der Schweiz machen möchte.»