Anklage gegen Nationalrat Lumengo hat bei rund 100 Wahlzetteln getrickst!

  • Publiziert: 19.02.2010, Aktualisiert: 02.01.2012
  • Von Karin Baltisberger
play SP-Nationalrat Ricardo Lumengo im Zwielicht. (Ti-Press)

Ricardo Lumengo (47) muss vor Gericht. Der schwarze SP-Nationalrat soll Wahlzettel manipuliert haben.

Er zog als erster Schwarzer in den Nationalrat ein. Ricardo Lumengo (47) ist seit 2007 für die SP im Parlament. Der einstige Asylbewerber schaffte nach seinem Jura-Studium-Abschluss einen steilen politischen Aufstieg. Vom Stadtrat in Biel zum Grossrat und schliesslich Nationalrat in nur drei Jahren. Doch jetzt wirft ein Verfahren wegen Stimmenfangs einen Schatten auf seine Karriere.

An den Nationalratswahlen 2007 finden die Aufseher mehrere Wahlzettel, die mit der gleichen Handschrift ausgefüllt wurden. Es geht um knapp 50 Zettel, die offenbar von derselben Person stammen.

Danach ermittelt die Bundesanwaltschaft. Man nimmt auch die Grossratswahlen 2006 unter die Lupe und findet dort ebenfalls gefälschte Wahlzettel. Da waren es 44.

Ein Experte wird beigezogen. Er stellt fest, dass es sich bei beiden Wahlen um dieselbe Handschrift handelt. Es ist die Schrift des Bieler SP-Nationalrats Ricardo Lumengo.

Untersuchungsrichter bestätigt das Verfahren

Anfang 2009 übergibt die Bundesanwaltschaft die Untersuchung dem Kanton Bern. Ein Jahr später hat der Bieler Untersuchungsrichter Peter Thoma die Voruntersuchung abgeschlossen.

Thoma bestätigt, dass ein Verfahren wegen «Stimmenfang» (siehe Box) gegen Ricardo Lumengo lief. «Anfang Januar habe ich meine Untersuchungen abgeschlossen und wollte eine umfangreiche Mitteilung an die Medien herausgeben», sagt Thoma zu BLICK. Darin wollte er über Vorwurf und Ergebnis Auskunft geben.

Doch der gebürtige Angolaner verhindert dies. «Herr Lumengo reichte eine Beschwerde ein und verlangte aufschiebende Wirkung», erklärt Peter Thoma. Das Obergericht des Kantons Bern gewährt die Aufschiebung. «Deshalb darf ich keine Angaben zum Fall machen, solange das Obergericht nicht über die Beschwerde entschieden hat», so Thoma.

BLICK weiss, gegen Ricardo Lumengo wurde Anklage erhoben. Er muss sich bald in einem Gerichtsprozess verantworten.

«Ich weiss nicht, wie es zurzeit um das Verfahren steht», sagt Ricardo Lumengo. Auch will der Nationalrat nichts von seiner eingereichten Beschwerde wissen. Lumengo: «Da muss ich mich zuerst informieren.»

Was ist verbotener «Stimmenfang»?

In der Schweiz unterscheidet man zwischen Wahlfälschung und Stimmenfang. Wahlfälschung begeht, wer unbefugt an einer Abstimmung teilnimmt oder das Ergebnis einer Wahl fälscht. Ein Gericht kann bis zu drei Jahren Gefängnis oder eine Geldstrafe aussprechen. Weniger gravierend ist der Stimmenfang. Er gilt als Übertretung und wird mit Busse bestraft. Man begeht Stimmenfang, wenn man Wahl- oder Stimmzettel planmässig ausfüllt, ändert oder wenn man solche Stimmzettel verteilt.

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