Lohn-Limite für UBS-Banker

Selbst ohne Bonus verdient Peter Kurer, der Verwaltungsratspräsident der UBS, 2 Millionen Franken pro Jahr. Für SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer ist das nicht akzeptabel. «Der Bundesrat muss jetzt seine Verantwortung wahrnehmen und die UBS-Löhne beschränken», fordert sie.

Mit oder ohne Bonus: Die Verwaltungsräte und Manager der Bank sollen nicht mehr als 1 Million Franken pro Jahr erhalten.

In Deutschland funktioniert das so: Wenn eine Bank Staatshilfe anfordert, muss sie die Löhne deckeln. Kein Manager darf mehr als 500 000 Euro verdienen, das sind umgerechnet 740 000 Franken.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz müsse das Gespräch mit der UBS-Spitze suchen und Druck ausüben, verlangt Leutenegger Oberholzer: «Wenn das nichts bringt, braucht es Nachverhandlungen zum Bundesbeschluss für die gesprochenen UBS-Milliarden.»

Als das Rettungspaket für die UBS letzten Oktober geschnürt wurde, machte sich Leutenegger stark dafür, die Milliarden für die Bank an Bedingungen bei Löhnen und Boni zu knüpfen. Diese Forderungen kamen nicht durch. Am Schluss wurde das Rettungspaket ohne solche Auflagen genehmigt. Jetzt, da die Boni und Löhne bei der UBS die Öffentlichkeit in Rage versetzen, lanciert sie die Forderungen neu.

Nächsten Montag trifft sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Es ist vorgesehen, dass Bundespräsident Merz teilnehmen wird. Der Bundespräsident wird sich warm anziehen müssen. «Ich werde dafür sorgen, dass die Löhne und Boni bei der UBS zum Thema werden», sagt Leutenegger.

Mit einer parlamentarischen Initiative will sie zudem erreichen, dass im Bankengesetz eine obere Limite bei den Löhnen für Banken mit Staatsgarantie festgelegt wird. 1 Million, mehr gibt es nicht. Hält sich eine Bank nicht daran, soll ihr die Finanzmarktaufsicht die Lizenz entziehen.

Doch eine solche Gesetzesänderung dauert lange. Bis sie durch das Parlament ist, hat die UBS ihre nächsten Boni bereits bezahlt.