Linke wettert: «Zwangsfichierung!»

BERN – Im Mai stimmen wir über den Fingerabdruck Ausweis-Chip ab. Heute hat das links-grüne Komitee sein Nein zum biometrischen Pass begründet.

Publiziert: 12.18 Uhr, Aktualisiert: 13.01.2012

Im kleinen Chip unten rechts sind die Daten des Passbesitzers gespreichert. (Keystone)

Zwangsfichierung! Mit diesem Schlagwort will die Linke den Pass mit Fingerabdruck verhindern. Am 17. Mai stimmen die Schweizer darüber ab, ob im Schweizer Pass ab 2010 auf einen Chip neben Foto und Personalien auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden sollen.

Weder die USA noch die EU verlangten nämlich eine Ablage der Personendaten im Schweizer Informationssystem Ausweisschriften (ISA), sagte Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP/BE). Der neue Pass sei zudem nicht, wie von den Bundesbehörden behauptet, fälschungssicher.

Für Wahlfreiheit

Nach einer Ablehnung könne der Bundesrat ohne weiteres eine neue Vorlage ohne zentrale Datenbank und mit der Wahlfreiheit für Pässe mit oder ohne biometrischen Chip bringen, sagte Kiener Nellen. Die SP warne vor möglichem Datenmissbrauch. Zudem beanstande sie die langen Anfahrtswege zu den kantonal zentralisierten Passzentren.

Dass sensible Personendaten wie Fingerabdrücke und Unterschrift auf einem Chip digitalisiert werden, könnte im Fall von Missbrauch verheerende Folgen haben, sagte der Informatiker Michel Paschalidès von der ETH Lausanne. Die Speicher-Technologie sei fehleranfällig und habe sich noch nicht bewährt.

Überwachungsstaat

Für Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH) ist die zwangsweise Einführung des E-Passes eine typische Vorlage eines sich neu entfaltenden Überwachungsstaates. Bundesrat und Parlament schöben einen durch die USA und die EU vorgegebenen Sachzwang vor, den es gar nicht gebe.

Zugriff auf den Chip erhielten Flughafenbetreiber, private Transportunternehmen und «andere geeignete Stellen». Dies führe zu einer Unkontrollierbarkeit der Datenflüsse, sagte Vischer. Der Bund wolle ihm einen E-Pass aufzwingen, obwohl er diesen nicht brauche. Bei einer USA-Reise werde er halt ein Visum einholen.

Reisefreiheit

Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Godet (CSP/FR) glaubt nicht, dass ein Nein zum E-Pass die Reisefreiheit gefährden würde. Auch in Zukunft seien Reisen innerhalb der EU mit einer Identitätskarte ohne biometrische Daten möglich. Und wer für weniger als 90 Tage in die USA reisen wolle, brauche weder ein Visum noch einen E-Pass.

Dem links-grünen Komitee gehören die SP, die Juso, die Grüne Partei, die Jungen Grünen, die Christlich-soziale Partei (CSP), die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) sowie die Organisation grundrechte.ch an. Über die Gesetzesgrundlage für den biometrischen Pass entscheidet das Volk am 17. Mai.
(SDA)

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