Interview mit SP-Präsident Christian Levrat Lieber Schweizer Sozialhilfe als Hartz IV?

Blick: Die Krise schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Ist die Politik machtlos?
Christian Levrat: Die Zahlen sind wirklich dramatisch. Schon im Winter müssen wir mit über 200000 Arbeitslosen rechnen. Dazu kommen noch gut 100000 Menschen, die jetzt in Kurzarbeit stehen oder die in befristeten Beschäftigungsprogrammen parkiert sind. Jetzt muss gehandelt werden. Die Politik kann sehr wohl was tun, wenn sie will.

Was muss getan werden?
Primär müssen wir verhindern, dass die Arbeitslosen in die Sozialhilfe abrutschen. Dazu brauchts dringende Massnahmen gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit. Sie beträgt heute schon über 10 Prozent. Da tickt eine soziale Zeitbombe, die zu Verhältnissen führen kann, wie wir sie aus den Vorstädten Frankreichs kennen.

Was schlagen Sie konkret vor?
Statt Jugendliche auf die Strasse zu schicken, braucht es Weiterbildungsprogramme. Dazu müssen die Taggelder auf 520 Tage erhöht werden. Leider steuert die bürgerliche Mehrheit im Parlament genau in die Gegenrichtung. Sie will die Taggelder massiv kürzen.

Aber nicht ohne Grund, denn die Arbeitslosenversicherung geht sonst bald pleite.
Das geltende Gesetz sagt: Schreibt die Kasse Defizite, kann der Bundesrat die Beiträge erhöhen. Aber statt das zu machen, will die Regierung lieber das Gesetz revidieren und mit einer 500-Millionen-Sparkeule die Kasse sanieren. Wir wollen was anderes: Die Beiträge sollen nicht mehr wie heute nur bis zu einem Lohn von 126000 Franken erhoben werden, sondern auf den ganzen Lohn. So sollen die Gutverdienenden einen solidarischen Beitrag leisten.

Bezahlen die Arbeitslosen jetzt die Zeche für die Personenfreizügigkeit? Offensichtlich gingen die schönen Versprechungen nicht auf.
Das ist billige Propaganda. Die Zahlen der Zuwanderer gehen klar zurück. Kommen kann ja nur, wer einen Job nachweisen kann. Natürlich werden in der Krise zuerst die entlassen, die zuletzt angestellt wurden – also oft Ausländer. Das belastet im Moment sicher die Arbeitslosenkasse. Aber die Betroffenen können ja nicht unbegrenzt Taggelder beziehen. Wenn die Fristen vorbei sind, wird sich dieses Problem entschärfen.

Immer noch lieber Sozialhilfe in der Schweiz, als Hartz IV in Deutschland!
Auch das ist eine verdrehte Wahrnehmung. Ausländische Arbeitslose müssen innerhalb eines Jahres einen Job finden, oder sie verlieren die Aufenthaltsbewilligung. Es bringt doch gar nichts, die Krise mit Ausländerfeindlichkeit zu übertünchen. Was helfen würde, wären soziale Massnahmen.