Nur die Schweiz hält sich an die Abmachung zum Schiedsgericht Libyen bricht Vertrag!

  • Aktualisiert am 02.01.2012
  • Von Michael Scharenberg

BERN – 11 Tage ist der Vertrag mit Libyen alt – und schon hat Libyen ihn gebrochen!

Im Vertrag mit Libyen, den Bundesrat Hans-Rudolf Merz unterschrieben hat, steht klipp und klar: «Jede Partei soll eine unabhängige Person ernennen innerhalb von zehn Tagen nach der Unterzeichnung dieses Vertrags.» Es geht um die Besetzung des internationalen Schiedsgerichts, dass die Affäre Hannibal Gaddafi begutachten soll.

Der Vertrag wurde am 20. August unterschrieben. Damit hätten die beiden Länder ihre Vertreter bis gestern Mitternacht benennen müssen. Korrekt, wie die Schweiz ist, hat sie diese Aufgabe erledigt und hat gestern die britische Juristin Elizabeth Wilmshurst bestimmt.

Und Libyen? Blick.ch fragte beim Finanzdepartement von Bundesrat Merz, beim Aussendepartement von Bundesrätin Micheline-Calmy Rey und bei der libyschen Vertretung in Bern nach. Überall: no comment. Nur Charles Poncet, der Anwalt der Gaddafi-Familie, wusste so viel: «Nein, Libyen hat noch keinen Vertreter ernannt. Das sollte aber heute noch erfolgen», sagte er gegenüber Blick.ch.

Fakt ist: Damit hat Libyen den Vertrag bereits gebrochen! Bundesrat Merz, die ganze Schweiz und die Geiseln, die Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani, müssen hoffen. Hoffen, dass Libyen, dass Premier Mahmudi und dass Diktator Gaddafi sich daran erinnern, was sie unterschrieben haben.

Sie wurde vom Bundesrat gewählt: Elizabeth Wilmshurst.- zvg

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