«Liberale haben das System in den Konkurs gefahren»

Publiziert: 02.10.2008, Aktualisiert: 03.01.2012

BERN – Die weltweite Finanzkrise sei eine «historische Zäsur», welche die Liberalen zu verantworten hätten, findet die SP. Sie fordert eine Sondersession und mehr Staat in der Wirtschaft.

«Es ist der Staat, der jetzt eingreifen muss», sagte SP- Fraktionspräsidentin Ursula Wyss am Donnerstag vor den Medien. Die SP sei jetzt am Zug, wo ein neues, nachhaltiges wirtschaftspolitisches Konzept gefragt sei.
Kritik an Leuthard

Die Haltung von Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard sei «besorgniserregend angesichts dessen, was sich auf den Finanzmärkten Tag für Tag ereignet», sagte Wyss weiter. Man müsse davon ausgehen, dass die Schweiz in Kürze in eine Rezession geraten werde. Leuthard singe dagegen «ein Beruhigungslied».

Auch vor Schuldbezichtigungen schreckte die SP am Donnerstag nicht zurück: «Die Liberalen haben das System in den Konkurs gefahren», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Das Prinzip der Selbstregulierung habe «kläglich versagt».

Langer Forderungskatalog

«Die Schweiz muss sich klar, präzise und stark engagieren», forderte SP-Ständerat Alain Berset (FR). Daher fordere die SP unter anderem verschärfte Eigenmittelvorschriften für die Grossbanken. «In keinem anderen Land auf der Welt ist die Volkswirtschaft so stark von der Finanzwirtschaft geprägt wie die Schweiz durch ihre Bankengiganten».

Auch die von Bundesrat Hans-Rudolf Merz geplante, attraktive Besteuerung von Hedge Fonds sei «ein schlechtes Zeichen», sagte Berset. Die Schweiz brauche keine schlecht bis gar nicht regulierten Finanzmarktakteure.

Zudem sollen laut Berset die Geschäfts- und Investmentbereiche der Banken getrennt werden. Ein entsprechende Regelung sei in den USA in den 90er Jahren aufgehoben worden. Nun stelle man sich «zu Recht die Frage, ob dies ein Fehler war».

Kein «zweiter Fall Swissair»

Falls die staatliche Rettung eines Finanzkonzerns nicht mehr zu verhindern sein sollte, dürfe es «keinen zweiten Fall Swissair» geben. Der Staat müsse im Gegenzug Aktien der jeweiligen Bank erhalten.

Weiter fordert die SP unter anderem mehr Einfluss der Aktionäre auf die Entschädigung der Bank-Manager, eine «resolutere, schlagkräftigere und unabhängigere Finanzaufsicht», sowie eine Erhöhung der Einlagensicherung in der Höhe von 4 Mrd. Franken «auf ein Mehrfaches zum Schutz der Bankkunden». (SDA)